Japans Oberster Gerichtshof prüft, ob generative Künstliche Intelligenz (KI) künftig zur Unterstützung von Richtern eingesetzt werden kann, um angesichts wachsender Datenmengen in Gerichtsverfahren Arbeitsprozesse zu entlasten, ohne die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Hintergrund ist die zunehmende Verbreitung von KI-Technologien sowie die vollständige Digitalisierung der Zivilverfahren, die im März 2027 umgesetzt wird und zum ersten Mal die technische Grundlage für einen solchen Einsatz schafft.
Der Oberste Gerichtshof führte im Januar und Februar interne Untersuchungen durch, an denen sechs Zivilrichter beteiligt waren. Externe Fachunternehmen unterstützten die Analyse. Die Teilnehmer arbeiteten mit simulierten Verfahrensakten und prüften, in welchen Bereichen KI im Gerichtsalltag eingesetzt werden kann. Im Mittelpunkt standen Aufgaben wie die Zusammenfassung umfangreicher Schriftsätze und die Strukturierung großer Datenmengen.
Einsatz soll auf vorbereitende Tätigkeiten begrenzt bleiben
Nach den bisherigen Überlegungen wird ein Einsatz von KI strikt auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Systeme sollen bei klar abgegrenzten Aufgaben eingesetzt werden, etwa bei der automatischen Zusammenfassung von Dokumenten oder der Sortierung von Beweismaterial. Eine Nutzung im eigentlichen Entscheidungsprozess der Richter ist ausgeschlossen.
Richter sind verpflichtet, alle Beweise eigenständig zu prüfen und ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Diese Anforderungen lassen sich derzeit nicht auf KI-Systeme übertragen. In vielen Ländern gilt deshalb, dass KI nur vorbereitend eingesetzt werden darf, nicht aber zur Fällung von Urteilen. Japan folgt dieser Linie.
Internationale Entwicklungen zeigen ähnliche Einsatzgrenzen
Auch in anderen Staaten wird KI in der Justiz nur begrenzt eingesetzt. In den USA kommen Systeme unter anderem bei der Durchsicht großer Datenmengen in Verfahren zum Einsatz. In Großbritannien werden Anwendungen getestet, die umfangreiche Fallakten automatisch zusammenfassen. In beiden Fällen bleibt die Entscheidung ausschließlich bei den Gerichten.
Japan bewegt sich damit im Rahmen einer internationalen Entwicklung, bei der Effizienzgewinne angestrebt werden, ohne die rechtliche Verantwortung zu verlagern.
Technische und rechtliche Risiken sind noch offen
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Yukihiko Imazaki, verwies bereits 2025 auf wichtige Herausforderungen. Dazu gehören die Sicherheit sensibler Daten und die Zuverlässigkeit von KI-generierten Inhalten. Gerichtsverfahren enthalten vertrauliche Informationen, deren Schutz gesetzlich geregelt ist.
Generative KI kann fehlerhafte Inhalte erzeugen oder auf unvollständigen Trainingsdaten basieren. Zudem sind die Ergebnisse nicht immer nachvollziehbar. Für Gerichte ist jedoch entscheidend, dass jeder Schritt überprüfbar bleibt. Diese Anforderungen sind aktuell nicht vollständig erfüllt.
Ein weiterer Punkt ist die Haftung. Es ist nicht geklärt, wer verantwortlich ist, wenn KI fehlerhafte Inhalte liefert, die in Verfahren einfließen. Ohne klare rechtliche Regelungen bleibt ein Einsatz daher ausgeschlossen.
KI soll den hohen Arbeitsaufwand der Gerichte entlasten
Zivilverfahren in Japan umfassen häufig sehr große Mengen an Dokumenten. In einzelnen Fällen müssen mehrere tausend Seiten gesichtet und ausgewertet werden. Ein erheblicher Teil der Arbeit besteht aus der Strukturierung und Zusammenfassung dieser Unterlagen.
Genau in diesem Bereich sehen Gerichte einen möglichen Nutzen von KI. Durch die Automatisierung einfacher Arbeitsschritte könnte Zeit eingespart werden, ohne dass die inhaltliche Bewertung delegiert wird.
Trotz der laufenden Prüfungen ist unklar, wann und in welcher Form KI in der japanischen Justiz eingesetzt wird. Der Aufbau entsprechender Systeme erfordert Investitionen in Technik und Infrastruktur. Zusätzlich sind Schulungen für das Personal notwendig.
Der Oberste Gerichtshof will zunächst die offenen rechtlichen und technischen Fragen klären, bevor konkrete Schritte beschlossen werden.



