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Entscheidung im nächsten Jahr

Japans Oberstes Gericht prüft die Verfassungsmäßigkeit von gleichgeschlechtlicher Ehe

Der Oberste Gerichtshof in Japan hat entschieden, mehrere Verfahren zur gleichgeschlechtlichen Ehe an die Große Kammer mit allen 15 Richterinnen und Richtern zu übergeben. Mit diesem Schritt wird zum ersten Mal eine einheitliche verfassungsrechtliche Bewertung vorgenommen, nachdem unterschiedliche Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen vorliegen.

Insgesamt liegen sechs Klagen vor, in denen gleichgeschlechtliche Paare Schadensersatz vom Staat fordern, weil ihnen die Eheschließung verwehrt wird. Die Verfahren wurden seit 2019 an mehreren Gerichten eingereicht, darunter in Sapporo, Tokyo, Nagoya, Osaka und Fukuoka. Erste Entscheidungen wurden bereits 2021 getroffen.

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Uneinheitliche Urteile der Vorinstanzen

Die bisherigen Entscheidungen der Obergerichte fallen unterschiedlich aus. In fünf Fällen wurde festgestellt, dass die geltenden Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen. Ein Urteil bestätigte hingegen die Vereinbarkeit mit der Verfassung.

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Diese widersprüchlichen Entscheidungen machen eine Klärung durch die Große Kammer erforderlich, um so eine einheitliche Auslegung der Verfassung in Bezug auf die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu schaffen.

Verstoß gegen Artikel 14 der japanischen Verfassung?

Der Hauptstreitpunkt der Verfahren sind Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Familienregistergesetzes, die eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau vorsehen. Gleichgeschlechtliche Paare sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

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Zugleich spielt Artikel 24 der Verfassung eine zentrale Rolle. Dort wird die Ehe auf Grundlage der gegenseitigen Zustimmung beider Geschlechter definiert. Die Auslegung dieser Formulierung ist ein entscheidender Punkt der aktuellen Verfahren.

Mehr als 300 Kommunen in Japan haben Partnerschaftszertifikate für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Diese ermöglichen in begrenztem Umfang Anerkennung im Alltag, ersetzen jedoch keine Ehe und haben keine vergleichbare rechtliche Wirkung.

Gleichgeschlechtlichen Paaren bleiben dadurch einige Rechte verwehrt, darunter gemeinsames Sorgerecht, steuerliche Vorteile oder umfassende erbrechtliche Regelungen. .

Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Japan ist innerhalb der G7 das einzige Land, das keine landesweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen vorsieht. In anderen Mitgliedstaaten bestehen entsprechende gesetzliche Regelungen.

Die japanische Regierung hat bislang keine konkrete Gesetzesinitiative zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen und verweist auf die laufenden Verfahren.

Entscheidung der Großen Kammer wird 2027 erwartet

Die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs ist für grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zuständig und wird nur in solchen Fällen einberufen. Ihre Entscheidungen sind bindend und schaffen landesweit Rechtssicherheit.

Mit der Übertragung der Verfahren wird erwartet, dass erstmals eine klare verfassungsrechtliche Linie zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt wird. Eine Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

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