Japans öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK ist erneut in die Kritik geraten, nachdem festgestellt wurde, dass für das Budget 2023 für das Online-Streaming der Satelliten-TV-Programme rund 900 Millionen Yen (ca. 5,9 Millionen Euro) eingeplant sind. Dies stellt einen Verstoß gegen das japanische Rundfunkgesetz dar.
NHK ist immer wieder in der Kritik, zuletzt wegen einer Kostenexplosion, obwohl die Kosten eigentlich gesenkt werden sollten. Auch eine einseitige Berichterstattung war schon Bestandteil von Kritik.
Untersuchung sieht Fehler in der Unternehmensführung der Rundfunkanstalt
Der neue Präsident der Japan Broadcasting Corp. (NHK), Nobu Inaba, hat bereits eine interne Untersuchung angeordnet, bei der auch der Geschäftsführer zu dem Zeitpunkt der Entscheidung und der ehemalige Präsident Terunobu Maede befragt wurden.
Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Rundfunkanstalt in Bezug auf die Unternehmensführung fehlerhaft war und dass die Prozesse zur Zweckbindung der Ausgaben gegen das japanische Rundfunkgesetz verstoßen, so mehrere Quellen innerhalb von NHK.
Das japanische Rundfunkgesetz besagt, dass das „Hauptgeschäft“ der NHK der Rundfunk ist und dass Online-Geschäfte optionale Aktivitäten darstellen, die die Aktivitäten ergänzen.
Im Rahmen des Rundfunkgesetzes bestimmen Richtlinien, die vom Innen- und Kommunikationsminister genehmigt werden müssen, den Inhalt und den Umfang der Online-Aktivitäten der Rundfunkanstalt.
Derzeit darf „NHK Plus“, die Online-Streaming-Plattform des Senders, nur terrestrische TV-Programme in seinem Live- oder On-Demand-Dienst übertragen, nicht aber Satelliten-TV-Programme. Geplant war, dass das Streaming im April 2024 beginnen sollte.
Trotzdem wurde im Haushalt für das Jahr 2023 etwa 900 Millionen Yen für das Streaming des Satelliten-Programms vorgesehen, um so die notwendigen technischen Vorbereitungen zu treffen.
Der Gouverneursrat der Rundfunkanstalt, das höchste Entscheidungsgremium des Senders, stimmte für den Haushaltsentwurf, und das Parlament billigte ihn Ende März mit der Mehrheit der Abgeordneten.
Insider deckten fragliche Finanzierung auf
Erst nachdem Insider angefangen hatten, sich über die Höhe der Ausgaben zu beschweren, wurde eine Untersuchung angeordnet, deren Ergebnis die Erhöhung des Budgets nun gestoppt hat.
NHK hatte beschlossen, seine Satelliten-TV-Kanäle „BS1“ und „BS Premium“ im Dezember 2023 zu integrieren, um die Anzahl der Satellitensender zu reduzieren. Was allerdings auch die Anzahl der zahlenden Kunden reduziert.
Daher wurde im Juli vergangenen Jahres beschlossen, einen Plan auszuarbeiten, das Satelliten-TV online zu streamen. Mit dem Budget wollte man sich darauf vorbereiten, im April 2024 damit zu beginnen.
Japans Kommunikationsminister sieht keine Probleme
Für die japanische Regierung scheint kein Verstoß gegen das Rundfunkgesetz vorzulegen. Kommunikationsminister Takeaki Matsumoto sagte am 30. Mai auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung: „Ich glaube nicht, dass die NHK gegen das Rundfunkgesetz verstoßen hat.“
Außerdem versicherte Matsumoto, dass der Geschäftsplan der NHK dem Parlament vorgelegt wurde und nichts erhielt, was gegen das Gesetz verstößt. Zudem hat NHK die fraglichen Mittel nicht ausgegeben.
