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Japans Premier Abe strebt Verfassungsänderung nach Wiederwahl an

Am Montag versprach der amtierende japanische Premierminister Shinzo Abe eine Verfassungsänderung im Falle seiner Wiederwahl. Die Änderung der pazifistischen Verfassung Japans ist eines der Schlüsselthemen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Abe macht die Verfassungsänderung zu seinem Hauptziel. Im Folgenden beinhaltet die Änderung den Artikel 9 der japanischen Verfassung. Dieser Artikel ist auch als Kriegsverzichtsartikel bekannt. Japan erklärt dort für alle Zeit den Verzicht auf Krieg als ein souveränes Recht einer Nation sowie den Verzicht auf Ausübung von Gewalt in internationalen Streitigkeiten (siehe Wikipedia). In diesem Sinne seien die Self-Defense Forces (Selbstverteidigungskräfte) möglicherweise verfassungswidrig. Gemäß dem Artikel dürfe Japan nicht über Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kapazitäten zur Kriegsführung verfügen.

Im Gegensatz dazu fokussiert sich Abes Herausforderer Ishiba in seinem Wahlkampf auf andere Inhalte. Seiner Meinung nach sollte mit dem begonnen werden, was dringend ist. Andere Aspekte des Gesetzes hätten im Änderungsvorhaben Vorrang, so Ishiba. Das seien zum Beispiel die Stärkung der Befugnisse der Regierung bei Notfällen, einschließlich Naturkatastrophen und Militärangriffen aus dem Ausland. Zudem sollte ein Referendum zur Verfassungsänderung nicht ohne bessere Informationsversorgung der Öffentlichkeit geschehen.

Eine Änderung der japanischen Verfassung benötigt einerseits die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern. Weiterhin ist die mehrheitliche Unterstützung in einer nationalen Volksabstimmung vonnöten. Die Pressekonferenz am Montag markiert den Beginn der Wahlkämpfe für die Führung des Landes. Die Konferenz wurde aufgrund des großen Erdbebens vom 6. September auf Hokkaido verschoben.

Quelle: Kyodo News

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