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Keine Umsetzung in Gesetze

Japans Premierminister äußert sich positiv zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe ist in Japan noch immer umstritten. Der aktuelle Premierminister Shigeru Ishiba äußerte sich am 17. Dezember grundsätzlich positiv zu dem Thema.

Allerdings zögert er trotz seiner positiven Äußerung noch, sich auf gesetzgeberische Maßnahmen festzulegen.

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Gericht erklärt verbot der Ege für verfassungswidrig

Ishibas Äußerung erfolgte nach einer Frage von Ryuhei Kawada von der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans. Dieser nahm Bezug auf ein Urteil des Obergerichts in Fukuoka vom 13. Dezember, das die geltenden Gesetze, die die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennen, für verfassungswidrig erklärt hat.

Redaktionstipp:  Japanisches Gericht erklärt Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig

Dieses Urteil war das dritte dieser Art, allerdings das erste, in dem festgestellt wurde, dass die Gesetze gegen Artikel 13 der Verfassung verstoßen, der das Recht auf Glück garantiert.

Ishiba glaubt an positive Wirkung

Ishiba sagte auf die Nachfrage: „Ich persönlich glaube, dass es die Nation glücklicher machen würde. Ich habe mich mit Betroffenen getroffen, und ich kann sehen, dass das Zusammensein für sie das Wertvollste ist.“

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Zudem ging er auf unterschiedliche Meinungen ein. „Ich bin mir bewusst, dass es Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gibt. Es gibt zwar keine ‚Skala‘ zur Messung des nationalen Glücks, aber ich glaube, dass die Erfüllung dieser tiefsten Wünsche eine positive und positive Auswirkung auf das allgemeine Wohlbefinden Japans haben würde“, fügte er hinzu.

Japan einziges G7 Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe

Doch parlamentarische Debatten über die Legalisierung werden von Ishidas Partei, der konservativen LDP, blockiert. Das begründete der Premierminister mit der Verbindung mit Familienwerten und gab an, weitere Gerichtsurteile abwarten zu wollen.

Japan bleibt das einzige Mitglied der Gruppe der G7, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften noch nicht legalisiert hat.

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