Japans Premierminister Fumio Kishida hat in einer Videobotschaft, die auf einer Veranstaltung zum 76. Jahrestag des Inkrafttretens der Nachkriegsverfassung von einer Gruppe ausgestrahlt wurde, die sich für eine Änderung der Verfassung einsetzt, die Hoffnung auf eine Änderung geschürt.
In seiner Botschaft sagte Kishida, dass es wichtig ist, die Dynamik für eine Revision weiter zu erhöhen und er sich dafür einsetzt, dass Teile geändert werden, die nicht mehr zeitgemäß sind.
LDP will vier Punkte der japanischen Verfassung ändern
Außerdem sagte Kishida, dass seine Partei vier Punkte in der japanischen Verfassung für eine Überarbeitung aufgelistet hat.
„Wir befinden uns mitten in der schwersten und komplexesten Sicherheitslage, und es ist notwendig, die Selbstverteidigungskräfte in der Verfassung zu verankern“, so der Premierminister.
Zu den vier Punkten gehört der Artikel 9, der es Japan verbietet Land-, See- und Luftstreitkräfte zu unterhalten. Zudem hatte die LDP vorgeschlagen, einen Notstandsartikel in die japanische Verfassung aufzunehmen.
Neben der LDP waren auch Abgeordnete der japanischen Innovationspartei (Nippon Ishin) und der demokratischen Partei für das Volk (DPP) unter den Teilnehmern der Veranstaltung.
„Wir werden zumindest die größte Oppositionspartei (Konstitutionelle Demokratische Partei Japans) einbeziehen, um eine Einigung zu erzielen, einen detaillierten Vorschlag während der außerordentlichen Landtagssitzung im Herbst ausarbeiten und die neue Politik im nächsten Jahr auf den Weg bringen“, so DPP-Vorsitzende Yuichiro Tamaki.
Kritik an den Plänen der japanischen Regierung
Am selben Tag fand auch eine Veranstaltung von Gegnern einer Verfassungsänderung statt, an der die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien teilnahmen.
Chinami Nishimura, stellvertretender Vorsitzender der CDP, kritisierte die Regierungsparteien dafür, dass sie nicht auf die Forderungen nach Einberufung einer außerordentlichen Landtagssitzung auf der Grundlage von Artikel 53 der Verfassung reagiert haben.
„Eine Regierung, die sich nicht an die Verfassung hält, hat nicht das Recht, eine Politik zur Änderung der Verfassung zu initiieren“, so Nishimura.
Nishimura kritisierte auch den Vorschlag der LDP für einen Notstandsartikel, da dieser mehr Macht bei der Zentralregierung konzentrieren würde.
Kazuo Shii, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Japans, kritisierte die japanische Regierung ebenfalls dafür, dass sie den Geist von Artikel 9 der Verfassung über Bord wirft, indem sie Japan ermöglicht, feindliche Stützpunkte anzugreifen.
Neben den Veranstaltungen fand auch eine Demonstration in Tokyo gegen eine Änderung der Verfassung statt.
Die rund 25.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen forderten, dass Japan nicht in eine neue Vorkriegszeit geführt und dass der Frieden, das Leben und die japanische Lebensweise beschützt wird.
Auf der Kundgebung kritisierte Aisa Kiyosue, Professorin für Verfassungsrecht am Muroran Institute of Technology, die Schritte der Regierung, da sie die Verfassung ignorieren. Sie sagte: „Indem sie den Verteidigungsausgaben Vorrang einräumt, zeigt die Politik ihre Dummheit, denn sie scheint den Menschen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, ins Gesicht zu lachen.“
Damit sprach sie den Beschluss der japanischen Regierung an, die Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren auf 43 Billionen Yen (ca. 288,8 Milliarden Euro) zu erhöhen.
Akiko Higashimura, Autorin und Zeichnerin von Manga wie „Tokyo Tarareba Girls“, nahm per Videobotschaft teil. Mit Blick auf die Erhöhung des Verteidigungshaushalts und die Schwierigkeiten der Studierenden an Kunsthochschulen sagte sie: „Ich habe mich immer mit politischen Kommentaren zurückgehalten, aber diese Situation ist einfach zu falsch.“
