Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat in seiner Rede zur Eröffnung der jährlichen ordentlichen Parlamentssitzung bekannt gegeben, dass er unter anderem die Löhne angleichen will.
Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, will die regierende Partei eine Verfassungsrevision anstreben. Bei einer Rede vor einer Versammlung von Parlamentsmitgliedern seiner Liberal-Demokratischen Partei (LDP) hat Abe gesagt, dass sich die LDP seit der Gründung immer für eine Verfassungsrevision ausgesprochen hätte. Außerdem merkte er an, dass nun die Zeit gekommen wäre, dieses Ziel auch in die Tat umzusetzen. Wie auch in anderen Ländern, bekommen in Japan sogenannte irreguläre Arbeiter, Teilzeitkräfte und Zeitarbeiter einen geringeren Lohn, obwohl sie dieselbe Arbeit wie reguläre Arbeiter erledigen.
Die ordentliche Parlamentssitzung begann gestern und soll noch bis zum 20. Juni abgehalten werden. Neben der Anpassung der Löhne soll auch der Staatshaushalt für das Fiskaljahr 2018 verabschiedet werden, allerdings bereits bis zum 31. März. Wie Abe und seine Partei die Pläne allerdings genau umsetzen wollen, hat er in seiner Rede nicht verraten. Allerdings sagte er, dass seine Partei den Begriff „irreguläre Arbeit“ aus Japan verbannen wolle.
Außerdem soll es Sanktionen für Unternehmen geben, die sich nicht an die Obergrenze für Überstunden halten. Zusätzlich soll es eine neue Gehaltsstruktur der Leistungsbeurteilung auf Grundlage der Ergebnisse und nicht der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden geben. Denn wenn durch die Sicherstellung der richtigen Work-Life-Balance der Mitarbeiter, diese ihre Fähigkeiten voll entfalten können, sollte auch die sinkende Geburtenrate und die alternde Bevölkerung kein Problem mehr sein, so Abe.
Durch einen Anstieg des Verbrauchssteuersatzes von 8 auf 10 Prozent im Oktober 2019 soll eine Finanzierung der Erziehungsmaßnahmen gewährleistet werden. Allerdings könnte dieser Schritt es der Regierung erschweren, ihr Ziel zu erreichen, das Defizit im Primärsaldo bis Ende des Fiskaljahres 2020 zu beseitigen. Aus diesem Grund will Abe und seine Regierung bis zum Sommer dieses Jahres ein neues Ziel zur Beseitigung des Defizits durchsetzen. Zum Problem mit Nordkorea sagte Abe, dass Japan eine „feste Diplomatie“ aufrecht erhalten müsse. So will Japan Nordkorea dazu anhalten, die Raketenstarts und Atomtests zu reduzieren.
Außerdem will der Premierminister bis Ende dieses Jahres auch die verteidigungspolitischen Richtlinien überprüfen, da es notwendig sei, dass die Verteidigungsfähigkeit der Nation nicht nur durch eine Erweiterung der bisherigen Politik gestärkt wird. Zum Jahrestag des Friedens- und Freundschaftsvertrages mit China sagte Abe, dass er sich dafür einsetzen werde, die bilateralen Beziehungen durch gegenseitige Besuche der Staats- und Regierungschefs beider Länder in eine „neue Phase“ zu treiben.
