Eine Äußerung des japanischen Premierministers Fumio Kishida, dass ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe keine Diskriminierung ist, löst im Land Kritik aus.
Kishida hatte sich erst vor wenigen Wochen für diskriminierende Äußerungen eines seiner Sekretäre entschuldigt und sich auch mit Organisationen, die sich für die Rechte der LGBTQ-Community in Japan einsetzen, getroffen.
Verbot ist keine Diskriminierung
Der japanische Premierminister machte diese Aussage in Haushaltsausschuss des Parlaments, als er gefragt wurde, ob er ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für eine Diskriminierung halte.
Kishida antwortete daraufhin: „Ich glaube nicht, dass das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung durch den Staat ist.“
Seine Aussage löste Kritik von der Opposition und LGBTQ-Aktivisten aus, die sich fragen, ob Kishida erneut einen Rückzieher macht, um Rücksicht auf die Ultrakonservativen seiner Partei zu nehmen, die gegen die sexuelle Vielfalt sind.
Ultrakonservative stemmen sich gegen die Gleichstellung
Die Ultrakonservativen innerhalb der LDP verhindern bereits seit Jahren, die Gleichstellung der Geschlechter in Japan eingeführt wird. Der japanische Premierminister ist auf die Unterstützung dieser Fraktion angewiesen, da er sonst keine Mehrheit innerhalb seiner Partei findet, um seine Vision eines neuen Kapitalismus umzusetzen.
Ein Versuch, vor den Olympischen Spielen 2021 in Tokyo ein Gesetz zur Förderung der Gleichstellung zu erlassen, wurde von der Partei abgelehnt.
Trotzdem sagte Kishida Mitte Februar, nach einem Treffen mit Organisationen, die sich für die Rechte der LGBTQ-Community einsetzten, dass er starken Diskussionsbedarf sehe und die Stimmen der Bevölkerung und des Parlaments sowie Urteile in mehreren laufenden Gerichtsverfahren und Maßnahmen in den Kommunen berücksichtigen werde.
Im Haushaltsausschuss wiederholte Kishida seine Position, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei. Zudem bestritt er, dass er voreingenommen ist.
„Ich glaube nicht, dass ich ein Gefühl der Diskriminierung in dieser Frage habe“, so Kishida. „Und ich habe nie erklärt, dass ich dagegen bin.
Mehrheit der Bevölkerung in Japan mittlerweile für die Gleichstellung
Toru Miyamoto, ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Japans, fragte Kishida nach seinem Treffen mit LGBTQ-Vertretern und ob er seine Entschuldigung wirklich ernst gemeint habe. Miyamoto verwies auch auf die jüngsten Umfragen in den Medien und die Initiativen der Kommunalverwaltungen zur Einführung von unverbindlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und sagte Kishida, dass die Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe inzwischen die Mehrheit der öffentlichen Meinung darstellt.
Aktivisten drängen die Regierung, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, bevor Japan im Mai in Hiroshima Gastgeber des Gipfels der G-7-Staaten ist. Japan ist das einzige G-7-Mitglied, das die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt und kein Antidiskriminierungsgesetz für LGBTQ-Menschen erlassen hat.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in Japan in der Schule, am Arbeitsplatz und zu Hause oft diskriminiert, weshalb viele ihre sexuelle Identität verbergen.
