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Territorialstreit

Japans Premierminister will weiterhin Friedensvertrag mit Russland schließen

Bei der jährlichen Kundgebung zur Rückgabe der von Russland kontrollierten und von Japan beanspruchten Inseln vor Hokkaido betonte Japans Premierminister Fumio Kishida, dass die Beziehungen derzeit schwierig sind.

Dennoch versicherte er, dass er sich weiterhin um eine Lösung des Territorialstreits mit Russland bemühen wird, einschließlich der Unterzeichnung eines Friedensvertrags.

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Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland eine wichtige Priorität für die Regierung

„Leider konnten wir die Frage der nördlichen Territorien nicht klären und keinen Friedensvertrag abschließen“, sagte der japanische Premierminister auf der Veranstaltung und bezog sich dabei auf den japanischen Namen der umstrittenen Inseln, die in Russland als Südliche Kurilen genannt werden. „Die Wiederaufnahme des Austauschs ist eine der wichtigsten Prioritäten in den japanisch-russischen Beziehungen“, fügte Kishida hinzu.

Redaktionstipp:  Russland stoppt Friedensverhandlungen mit Japan

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben Japan und Russland keinen Friedensvertrag unterzeichnet und streiten sich seitdem um die territorialen Rechte an den Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und der Inselgruppe Habomai. Japan wirft Russland vor, die Inseln am 15. August 1945 illegal annektiert zu haben.

Die Beziehungen haben sich im Zuge der russischen Invasion der Ukraine verschlechtert, und Japan hat seitdem einen schärferen Ton angeschlagen. Zuletzt brach Russland die Gespräche mit Japan ab und stoppte die Visafreiheit, die es Bewohnern ermöglichen sollte, unkompliziert nach Japan zu reisen und Japanern ermöglichen sollte, unkompliziert die Gräber ihrer Familien auf den Inseln zu besuchen.

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Illegale Besetzung der Inseln

Bei der Kundgebung am Mittwoch verabschiedeten Regierungsvertreter, ehemalige Inselbewohner und zivilgesellschaftliche Gruppen eine Erklärung, in der die russische Verwaltung der vier Inseln als „illegale Besetzung“ bezeichnet wird.

Dies ist schärfer formuliert als in den Jahren 2021 und 2022, als von einer „Besetzung ohne Rechtsgrundlage“ die Rede war. Zuvor wurde die Kontrolle Moskaus über die Inseln in der Erklärung nicht als illegal bezeichnet, da der damalige Premierminister Shinzo Abe einen freundlichen Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anschlug.

Die Kundgebung findet jedes Jahr am „Tag der Nördlichen Territorien“ statt, der auf den 7. Februar fällt. An diesem Tag im Jahr 1855 unterzeichneten Japan und Russland einen Vertrag über Handel, Schifffahrt und Grenzziehung, in dem eine nationale Grenze festgelegt wurde, die die vier Inseln in das japanische Hoheitsgebiet einbezog.

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