Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat angekündigt, dass er die baldige Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsgesetzes anstrebt, um für die Katastrophenhilfe ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen.
Das Nachtragshaushaltsgesetz soll in der außerordentlichen Parlamentssitzung des Landtags verabschiedet werden. So sollen die Wiederaufbaubemühungen der jüngsten Naturkatastrophen finanziert werden. Die Sitzung soll am Mittwoch stattfinden. Shinzo Abe erklärte den Vorständen seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei am Dienstag, dass er beabsichtigt, eine umfassende Anstrengung für die Verabschiedung des Gesetzes zu unternehmen.
So soll der Wiederaufbau des Lebens der Menschen beschleunigt werden. Abe betonte auch seine Absicht, weitere Schlüsselgesetze verabschieden zu lassen. Eines dieser Schlüsselgesetze soll die Änderung des Einwanderungsgesetzes sein. Durch diese Änderung sollen mehr ausländische Arbeitnehmer nach Japan einreisen können. Auf diplomatischer Ebene hat der Premierminister einen offiziellen Besuch in China für Donnerstag geplant.
Er wird der erste japanische Premierminister sein, der China seit sieben Jahren besucht. Shinzo Abe erklärte den Führungskräften seiner Partei, dass er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen werde. Er hofft durch das Treffen die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase zu bringen.
Der LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai sagte zu Reportern, dass sich die außerordentliche Parlamentssitzung des Landtags mit vielen Themen wie Schlüsselrechnungen und Nachtragshaushalt befassen wird. Außerdem sagte der Generalsekretär, dass die Regierungsvertreter die Fragen immer sorgfältig und höflich beantworten sollen, um das Verfahren reibungslos laufen zu lassen.
Quelle: NHK



