Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi versprach am Donnerstag, Japans Programme für ausländische Arbeitskräfte unter anderem durch die Festlegung von Obergrenzen „ordnungsgemäß zu betreiben“.
Dabei musste sie sich im Parlament Fragen der populistischen Partei Sanseito stellen. All dies ist im Kontext wachsender öffentlicher Besorgnis über einen angeblichen Zustrom ausländischer Staatsangehöriger zu verorten.
Einführung eines neuen Ausbildungsprogramms im Jahr 2027
Die Äußerungen der überzeugten Konservativen Takaichi, die im vergangenen Monat Japans erste Premierministerin wurde, erfolgten, nachdem sie strengere Maßnahmen gegen Visaüberzieher und spekulative ausländische Investitionen in Immobilien angekündigt hatte, einschließlich der Schaffung einer neuen Ministerposition zur Behandlung dieser Angelegenheiten.
In einer Sitzung des Parlaments erklärte Takaichi, das Visaprogramm für „Besonders qualifizierte Arbeitskräfte“ sowie ein neues Ausbildungsprogramm, das 2027 eingeführt werden soll, seien darauf ausgelegt, Ausländern zu ermöglichen, „ihre Fähigkeiten in arbeitsintensiven Sektoren angemessen unter Beweis zu stellen“, die „eine ausländische Belegschaft erfordern“.
Takaichi, die ihr Amt am 21. Oktober antrat, betonte außerdem, ihre Regierung werde „grundlegende Forschungen und Studien“ über zukünftige Wege zur Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte durchführen, deren Anwesenheit zunehmend benötigt werde, da Japan mit einer sinkenden Bevölkerung und niedrigen Geburtenrate kämpft.
Nach drei Tagen der Befragung in den Plenarsitzungen beider Kammern zu Takaichis Regierungserklärung vom 24. Oktober sollen am Freitag intensive Beratungen im Haushaltsausschuss des Unterhauses beginnen, an denen sie selbst und alle ihre Kabinettsmitglieder teilnehmen.
Takaichis Bemerkung als Reaktion auf populistische Partei Sanseito
Japan hat in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Zahl ausländischer Arbeitskräfte verzeichnet. Beschwerden über das Verhalten einiger ausländischer Einwohner und Touristen sowie Regelverstöße, einschließlich Visaüberziehungen und des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Dienstleistungen, sind indes zu einem brisanten Thema geworden.
Takaichis Bemerkungen erfolgten als Antwort auf Fragen von Sohei Kamiya, dem Vorsitzenden der populistischen Sanseito-Partei, die bei der Wahl zum Oberhaus im Juli mit ihrer „Japan First“-Plattform an Boden gewonnen hat.
Kamiya sagte, dass „Angst und Unzufriedenheit“ in der Öffentlichkeit zunehmen, seitdem die japanische Regierung die unregulierte Aufnahme von Ausländern und ausländischen Arbeitskräften begonnen habe. Er betonte die Relevanz einer Begrenzung von Ausländern und des Einhaltens strenger Regeln, um diese in die Gesellschaft zu integrieren und somit die japanische Kultur und öffentliche Sicherheit zu bewahren.
Kamiya forderte Takaichi zudem auf, bei der Änderung von Gesetzen zu kooperieren, um Handlungen zu bestrafen, die das japanische Staatsflagge entweihen oder beschädigen, um das Land zu beleidigen. Die Sanseito-Partei hat bereits einen Gesetzentwurf für eine solche Änderung eingereicht.
Bisheriges Programm für technische Praktikanten ist starker Kritik ausgesetzt
Im Rahmen des Systems für spezifiziert qualifizierte Arbeitskräfte erlaubt das Visum Nr. 1 den Inhabern, bis zu fünf Jahre in Japan zu bleiben, während diejenigen in bestimmten Branchen ein Visum erhalten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, etwa das Bestehen einer Prüfung.
Die Kategorie Nr. 2 erfordert fortgeschrittene Fähigkeiten und bietet einen Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht mit Familienangehörigen. Japan plant, in den fünf Jahren ab April 2024 bis zu 820.000 Inhaber von Nr.1-Visa aufzunehmen und damit mehr als doppelt so viele wie die Obergrenze für den Fünfjahreszeitraum bis zum Geschäftsjahr 2023.
Das neue Ausbildungs- und Beschäftigungssystem soll das technische Praktikantenprogramm ersetzen, das häufig dafür kritisiert wurde, eine Quelle billiger Arbeitskräfte und von Menschenrechtsverletzungen zu sein. Ziel sei es, eine ordnungsgemäße Behandlung ausländischer Arbeitskräfte sicherzustellen.
Unterdessen äußerte Takaichi am Donnerstag ihre Entschlossenheit, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu reformieren. Dies stellt ein langjähriges politisches Ziel Japans dar, das einen ständigen Sitz anstrebt, und sagte, das Gremium müsse „verschiedene Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft wirksam angehen“.
Die fünf ständigen Sitze des 15-köpfigen Rates werden von Großbritannien, China, Frankreich, Russland und den Vereinigten Staaten gehalten.



