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Umstrittene Gesundheitspläne

Japans rechtskonservative Partei Sanseito fordert volle Kostenübernahme durch schwerkranke Menschen

Die japanische rechtskonservative Partei Sanseito fordert, dass todkranke Patienten künftig sämtliche Kosten für lebensverlängernde Maßnahmen selbst tragen sollen. Die Forderung ist Teil des Wahlprogramms zur Oberhauswahl am 20. Juli und hat eine breite Debatte ausgelöst.

Parteivorsitzender Sohei Kamiya erklärte bei einem Wahlkampftermin in Morioka, es gehe darum, „Bewusstsein zu schaffen, dass man nur dann gut sterben kann, wenn man gespart hat“. Damit begründet die Partei ihren Vorschlag, dass Maßnahmen wie künstliche Ernährung per Magensonde oder Infusionen künftig nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden sollen.

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Lebensverlängernde Behandlungen ein Faktor für die steigenden Gesundheitskosten in Japan

In dem im Juni vorgestellten Programm führt Sanseito aus, dass „übermäßige lebensverlängernde Behandlungen“ ein wesentlicher Faktor für die steigenden Gesundheitskosten in Japan seien. Diese Eingriffe sollen daher grundsätzlich nicht mehr angewendet werden.

Redaktionstipp:  Rechtsruck in Japan – „Erwachte Konservative“ gewinnen an Einfluss

Japans Gesundheitsminister Takamaro Fukuoka äußerte sich am selben Tag kritisch zu dem Vorschlag. Die Frage der Sterbebegleitung sei eng mit bioethischen Überlegungen verknüpft und müsse in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen diskutiert werden. Es sei nicht angebracht, über eine solche Regelung ohne intensive Debatte zu entscheiden.

Sanseito verfolgt eine „Japan zuerst“-Linie

Sanseito wurde 2020 gegründet und trat in den vergangenen Jahren mehrfach mit nationalkonservativen Forderungen in Erscheinung. Die Partei vertritt eine „Japan zuerst“-Linie, lehnt eine angeblich „übermäßige“ Aufnahme von Ausländern ab und spricht sich gegen Reformen im Familienrecht aus, etwa gegen die Einführung der Möglichkeit getrennter Nachnamen für verheiratete Paare. Auch bei Verfassungsfragen verfolgt sie rechtskonservative Positionen und gewinnt damit immer mehr Anhänger, besonders bei jüngeren Menschen.

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Bei der Unterhauswahl im Oktober 2023 sowie bei den Tokyoter Regionalwahlen im Juni 2025 konnte die Partei jeweils drei Sitze gewinnen. Parteichef Kamiya kündigte an, bei der Oberhauswahl die Zahl der Sitze von derzeit zwei auf zehn erhöhen zu wollen.

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