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Sanseito fordert strengere Wahlregeln

Japans Rechtspopulisten wollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit von Wahlen ausschließen

Japans rechtspopulistische Partei Sanseito will Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit grundsätzlich von nationalen Parlamentswahlen ausschließen. Außerdem sollen Kandidaten künftig offenlegen müssen, ob sie die japanische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes reichte die Partei am 20. November im japanischen Oberhaus ein.

Nach dem Vorschlag sollen die offiziellen Wahlunterlagen künftig auch Angaben darüber enthalten, wann Kandidaten eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben oder verloren haben. Diese Informationen sollen neben dem Namen und den politischen Positionen veröffentlicht werden. Die Partei begründet ihren Vorstoß damit, dass politische Entscheidungen in Japan nicht unter unzulässigem Einfluss ausländischer Staaten getroffen werden dürften.

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Kandidaten mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen ausgeschlossen werden

Nach dem geltenden japanischen Wahlgesetz dürfen Menschen mit japanischer Staatsangehörigkeit für das Parlament kandidieren, auch wenn sie gleichzeitig eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Für das Unterhaus müssen Kandidaten mindestens 25 Jahre alt sein, für das Oberhaus mindestens 30 Jahre. Ob jemand die japanische Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Einbürgerung erhalten hat, spielt dabei keine Rolle.

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Der Gesetzentwurf sieht allerdings zwei Ausnahmen vom geplanten Verbot vor. Menschen, die bereits offiziell erklärt haben, dass sie sich für die japanische Staatsangehörigkeit entscheiden, sollen weiterhin kandidieren dürfen. Das gilt auch für Personen, deren gesetzliche Frist zur Entscheidung zwischen zwei Staatsangehörigkeiten noch nicht abgelaufen ist.

Nach dem japanischen Staatsangehörigkeitsgesetz müssen Menschen, die vor ihrem 18. Geburtstag eine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten haben, grundsätzlich bis zum 20. Geburtstag eine Nationalität wählen. Wer erst nach dem 18. Geburtstag eine weitere Staatsangehörigkeit erwirbt, hat dafür zwei Jahre Zeit.

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Eine Erklärung zugunsten der japanischen Staatsangehörigkeit führt allerdings nicht automatisch dazu, dass die ausländische Staatsangehörigkeit verloren geht. Das hängt auch vom Recht des jeweiligen anderen Staates ab.

Regierung hatte bereits Bedenken gegen die Offenlegung geäußert

Sanseito-Vorsitzender Sohei Kamiya hatte die Offenlegung früherer Staatsangehörigkeiten bereits am 20. Mai 2026 bei einer Parlamentsdebatte mit Premierministerin Sanae Takaichi angesprochen. Er forderte damals, dass die Regierung prüfen solle, ob Kandidaten ihre frühere Staatsangehörigkeit und eine mögliche Einbürgerung öffentlich machen müssen. Takaichi erklärte, dass eingebürgerte Menschen japanische Staatsbürger seien und damit sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht besäßen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung ihrer Einbürgerung müsse deshalb sorgfältig unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung geprüft werden.

Bereits am 14. April hatte sich der Rechtsausschuss des Oberhauses mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde bestätigt, dass Kandidaten ihre Einbürgerung nach dem geltenden Wahlgesetz weder bei der Anmeldung zur Wahl angeben müssen noch die Wahlkommission diese Information veröffentlichen muss.

Vertreter des Justizministeriums warnten damals, dass die öffentliche Bekanntmachung einer Einbürgerung für die Betroffenen Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben könnte. Auch die für das Wahlrecht zuständige Verwaltung verwies auf den Gleichheitsgrundsatz der japanischen Verfassung. Eine unterschiedliche Behandlung eingebürgerter und nicht eingebürgerter Kandidaten müsse sachlich begründet werden. Bei einer weiteren Sitzung am 2. Juni bekräftigte das Justizministerium seine Bedenken.

Sanseito schließt eingebürgerte Kandidaten bereits aus

Die rechtspopulistische Partei verlangt bei ihren eigenen Bewerbungsverfahren bereits, dass Kandidaten ausschließlich die japanische Staatsangehörigkeit besitzen. Menschen, die durch Einbürgerung japanische Staatsbürger geworden sind, dürfen sich ebenfalls nicht bewerben. Bewerber müssen außerdem jünger als 70 Jahre sein. Damit gehen die parteiinternen Anforderungen über den jetzt eingereichten Gesetzentwurf hinaus. Dieser sieht kein grundsätzliches Kandidaturverbot für eingebürgerte japanische Staatsbürger vor, sondern verlangt die Offenlegung ihrer früheren Staatsangehörigkeit.

Die geforderte Gesetzesänderung beschränkt sich zunächst auf Wahlen zum japanischen Unterhaus und Oberhaus. Sanseito will allerdings prüfen lassen, ob vergleichbare Regelungen später auch für andere politische Ämter eingeführt werden sollen. Dazu gehören auch regionale und kommunale Wahlämter.

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, sollen die neuen Vorschriften sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit und zur Prüfung einer späteren Ausweitung sollen bereits mit der Verkündung gelten.

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