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Japans regierende Liberaldemokratische Partei akzeptiert Anti-Raucher-Plan trotz Schlupflöcher

Japan – Die regierende Liberaldemokratische Partei hat am Donnerstag einen Anti-Raucher-Plan mit vielen Schlupflöchern akzeptiert.

Das Gesundheitsministerium wollte im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 in Toyko ein totales Rauchverbot für den Innenbereich einführen. Doch die LDP leistete entschiedenen Widerstand, weil ihre Mitglieder Verbindungen zur Tabak- und Gastronomieindustrie haben. Deshalb musste das Ministerium seinen ursprünglichen Plan verwerfen. Trotzdem sieht der aktuelle Gesetzentwurf weiterhin vor, dass das Rauchen in den Räumlichkeiten von Krankenhäusern, Schulen und Behörden vollständig verboten wird.

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Doch das Rauchen in Restaurants und Bars bleibt weiterhin erlaubt, wenn die Geschäfte kleiner als 100 Quadratmeter groß sind oder weniger als 50 Millionen Yen (etwa 380.650 Euro) Kapital besitzen. In diesem Fall müssen sie spezielle Raucherräume einrichten, in denen weder Speisen noch Getränke serviert werden. Die Geschäfte, die klein genug sind oder ein geringes Kapital vorweisen können, müssen lediglich ein Schild mit der Aufschrift „Raucherzone“ tragen. Anfangs wollte das Gesundheitsministerium, dass nur Restaurants und Bars mit einer Grundfläche von maximal 30 Quadratmetern eine Freistellung erhalten.

Durch den aktuellen Plan bleiben rund 55 Prozent aller Restaurants und Bars weiterhin Raucherlokale. Das wiederum wirft die Frage auf, ob das Rauchverbot überhaupt wirklich wirksam ist. Dabei droht allen Lokalen, die gegen das Rauchverbot verstoßen, eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen (etwa 2.283 Euro). Alle Geschäftsinhaber, die die geeigneten Maßnahmen, wie etwa das Entfernen der Aschenbecher, nicht ergreifen, können mit Strafen von bis zu 500.000 Yen (etwa 3.806 Euro) belangt werden.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Restaurants spezielle Raucherräume einrichten müssen, wenn sie ihren Kunden das Rauchen während des Essens erlauben wollen. Laut dem Standard der Weltgesundheitsorganisation gehört Japan zu den Staaten mit den niedrigsten Tabakkontrollen, da es kein Gesetz gegen Rauchen in allen öffentlichen Innenräumen gibt. In Japan sterben jedes Jahr etwa 15.000 Menschen durch Passivrauchen. Außerdem ergab eine Regierungsumfrage aus dem Jahr 2016, dass etwa 40 Prozent der Nichtraucher bereits durch Rauch in Restaurants belästigt wurden.

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