KI spielt auch bei der Verbreitung von Desinformationen eine immer größere Rolle, um dagegen vorzugehen, erwägt die japanische Regierung neue Vorschriften, um Unternehmen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, öffentlich anzuprangern.
Allerdings sind keine strafrechtlichen Konsequenzen vorgesehen, da befürchtet wird, dass restriktive Maßnahmen Innovationen ersticken würden.
Unternehmen werden verpflichtet, bei Untersuchungen zu kooperieren
Das vorgeschlagene Gesetz wird der Regierung die Befugnis erteilen, Fälle von KI-generierten Inhalten zu untersuchen, die Diskriminierung fördern oder die Menschenrechte verletzen. Unternehmen werden verpflichtet sein, bei behördlichen Untersuchungen zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen. Bei Zuwiderhandlung kann eine öffentliche Nennung erfolgen.
Auch wenn ein KI-Dienst nicht als schwerwiegend genug erachtet wird, um den Betreiber öffentlich anzuprangern, wird die japanische Regierung den Dienst und ähnliche Dienste dennoch offenlegen, um die Öffentlichkeit zu warnen.
Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar während der ordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments eingebracht. Die Kriterien für die öffentliche Nennung werden nach weiteren Diskussionen festgelegt.
Nach dem neuen Gesetz wird die japanische Regierung auch kritische Infrastrukturen, die KI einsetzen, identifizieren und öffentlich benennen. Zudem sollen Unternehmen und der Öffentlichkeit Leitlinien und Anweisungen zur Verfügung gestellt werden.
Experten warnen, dass strafrechtliche Konsequenzen KI-Innovationen unterdrücken können
An dem Gesetz wird seit Dezember gearbeitet. Die Reaktion auf nicht konforme Betreiber stand im Mittelpunkt der Diskussion. Die Entscheidung, strafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, spiegelt den Wunsch der japanischen Regierung wider, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von KI-Innovationen und der Minderung von Risiken zu finden.
Experten haben davor gewarnt, dass zu strenge Vorschriften die globale Wettbewerbsfähigkeit Japans sowie die Meinungs- und Redefreiheit untergraben könnten. Sie argumentieren, dass die Regierung nur dann eingreifen sollte, wenn eine freiwillige Selbstregulierung durch Unternehmen wahrscheinlich nicht wirksam ist.
Einige Experten haben jedoch die Wirksamkeit von „Naming and Shaming“ in Frage gestellt, insbesondere wenn es um Einzelpersonen und ausländische Unternehmen geht. Sie argumentieren, dass möglicherweise konkretere Strafen erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.



