Die japanische Regierung hat die Abschaffung der Todesstrafe erneut ausgeschlossen und wies damit eine Forderung von Rechtsexperten auf Überprüfung zurück, trotz einiger aufsehenerregender Fehlurteile.
„Die Regierung hält es nicht für angebracht, die Strafe abzuschaffen“, sagte Kabinettschef Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz. „Die Todesstrafe ist unvermeidlich für jemanden, der ein extrem schweres und grausames Verbrechen begangen hat. “
Gremium schlägt Beratungen über die Todesstrafe in Japan vor
Am Mittwoch schlug ein 16-köpfiges Gremium, darunter ein ehemaliger oberster Staatsanwalt, ein ehemaliger hoher Polizeibeamter und Akademiker, dem Kabinett und dem Parlament die Einrichtung eines Konferenzgremiums vor, das über die Beibehaltung der Todesstrafe beraten soll. Der Bericht des Gremiums verweist auf den Fall von Iwao Hakamda, einem 88-jährigen Mann, der fast ein halbes Jahrhundert in der Todeszelle verbrachte, bevor er in einem Wiederaufnahmeverfahren für einen Vierfachmord aus dem Jahr 1966 freigesprochen wurde.
Das Gremium, das im Februar eingerichtet wurde und dessen Sekretariat von der Japan Federation of Bar Associations geführt wird, erklärte auch, dass die Abschaffung der Todesstrafe ein internationaler Trend ist.
Japan und die USA sind die einzigen Industriestaaten der G-7-Länder, die noch Todesurteile verhängen. Die Europäische Union, die Ländern mit Todesstrafe den Beitritt verwehrt, hat Japan nachdrücklich aufgefordert, seine Haltung zu überdenken.
Japan ist vorsichtiger bei der Vollstreckung geworden
Japan ist jedoch vorsichtiger geworden und hat die Strafe seit über zwei Jahren nicht mehr vollstreckt. Die letzte Vollstreckung einer Todesstrafe in Japan fand am 26. Juli 2022 statt, als der 39-jährige Tomohiro Kato wegen eines Amoklaufs 2008 in Akihabara gehängt wurde. Der damalige Justizminister Yoshihisa Furukawa trat im darauffolgenden Monat zurück und wurde von Hayashi abgelöst, der drei Monate später von Premierminister Fumio Kishida entlassen wurde.
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Japan ebenfalls zur Abschaffung aufgefordert hat, haben bis Ende 2023 144 Länder die Strafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft. Trotzdem ist die Akzeptanz in Japan groß. Eine Umfrage der Regierung aus dem Jahr 2019 zeigt, dass nur 9,0 Prozent der Befragten die Abschaffung der Todesstrafe befürworten, während 80,8 Prozent dafür sind.
Laut dem japanischen Justizministerium warten derzeit 108 Menschen auf ihre Hinrichtung. Das Strafprozessrecht sieht vor, dass eine Hinrichtung innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen Entscheidung durchgeführt werden muss. Der durchschnittliche Zeitraum zwischen einer rechtskräftigen Entscheidung und einer Hinrichtung lag von 2014 bis 2023 jedoch bei etwa neun Jahren.



