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Regierung erhöht Druck

Japans Regierung untersucht Beschwerdeverfahren bei X

Das japanische Innen- und Kommunikationsministerium prüft derzeit, ob das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) gegen das Informationsplattform-Gesetz verstößt. Der Vorwurf lautet, Betroffene ohne eigenes Konto können derzeit keine Beschwerden über diffamierende Inhalte einreichen, obwohl japanische Gesetze genau das vorschreiben.

Das Gesetz wurde 2024 eingeführt und verpflichtet große Plattformbetreiber seit August 2025, einen funktionierenden Beschwerdeweg bereitzustellen und Anträge innerhalb von sieben Tagen zu bearbeiten. Ziel ist es, Hassrede und Verleumdungen im Internet schneller zu bekämpfen. Betroffene sollen geschützt werden, auch wenn sie selbst gar kein Nutzer der jeweiligen Plattform sind.

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X ignoriert geltendes japanisches Recht

Nach Angaben des Ministeriums erfüllen fast alle großen Anbieter wie Google (YouTube) oder LINE Yahoo (Yahoo Chiebukuro) die Vorgaben. X hingegen verlangt nach wie vor die Eingabe einer Account-ID, was nicht mit den Regeln vereinbar ist. Ein ähnliches Problem wurde auch bei dem japanischen Forum „Bakusai.com“ festgestellt.

Redaktionstipp:  Twitter sorgt für Verwirrung bei den lokalen Behörden in Japan

Das Unternehmen begründet seine Praxis mit dem Hinweis, man wolle eine „übermäßige Belastung“ des Beschwerdeverfahrens vermeiden. Kritiker werfen X jedoch vor, dadurch bewusst Hürden für Betroffene zu schaffen.

Das Informationsplattform-Gesetz, auch „Jou-Pura-Hou“ genannt, soll sicherstellen, dass Online-Dienste bei Hassrede und Diffamierungen schnell reagieren. Betroffene ohne Konto sollen nicht davon ausgeschlossen werden, gegen beleidigende oder falsche Inhalte vorzugehen.

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Politischer Druck auf die Plattformen wächst

Da Cybermobbing und Online-Diffamierung in Japan seit Jahren große gesellschaftliche Probleme darstellen, wächst der Druck, Verstöße konsequent zu ahnden. Abgeordnete verschiedener Parteien haben angekündigt, das Thema im Parlament aufzugreifen.

Das Ministerium kann bei anhaltenden Verstößen formelle Anordnungen gegen Betreiber erlassen. Im Wiederholungsfall sind Bußgelder oder Einschränkungen des Betriebs in Japan möglich.

X ist in Japan eine sehr beliebte Plattform, steht allerdings seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk in der Kritik. Mittlerweile haben immer mehr Kommunen angekündigt, keine Katastrophenmeldungen über die Plattform zu veröffentlichen.

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