Anfang des Monats sorgte in Japan ein Gerichtsurteil für Aufsehen. Zum ersten Mal wurde einem Kernkraftwerk die Sicherheitsgenehmigung entzogen und damit auch die Erlaubnis für den Neustart. Getroffen hat es das Oi Kraftwerk, worüber vor allem die Zentralregierung sehr verärgert ist. Mit einer Berufung wollen sie nun gegen das Urteil vorgehen.
Am Donnerstag reichte die japanische Regierung beim Obersten Gerichtshof von Osaka offiziell eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts von Osaka ein. Das Gericht hatte entschieden die Sicherheitsfreigabe von 2017 für das Kernkraftwerk Oi in Fukui aufgrund von Mängeln zurückzuziehen.
Gericht findet Kernkraftwerk nicht sicher genug
Damit wurde auch gleichzeitig die Neustartgenehmigung der Nuclear Regulation Authority für die Reaktoren drei und vier aufgehoben. Betreiber Kansai Electric Power Co. reagierte sehr verärgert auf die Entscheidung. Aber auch die Region kritisierte das Urteil und bestand darauf, dass das Werk weiterhin sicher genug für den Betrieb ist.
Kläger waren zahlreiche Anwohner am Kernkraftwerk, die angaben, dass es große Probleme mit der Erdbebenresistenz der entsprechenden Reaktoren gib. Das Gericht bestätigte die Sorgen der Bewohner. Bei den Untersuchungen habe es wohl einige Fehler und Auslassungen geben, welche die Nuklearregulierungskommission nicht ignorieren sollte.
Kansai Electric verhält sich relativ ruhig
Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass die Erlaubnis nicht angebracht ist und das Gericht entzog die Freigabe wieder. Die Regierung hatte nach dem Urteil bereits angekündigt, dass sie wohl gegen das Urteil vorgehen werden. Kansai Electric äußerte auch Unmut und unterstützt wohl die Berufung. Rechtlich reagiert haben sie allerdings nicht.
Das Kernkraftwerk Oi wurde wie alle anderen Anlagen in Japan auch kurz nach den Ereignissen 2011 in Fukushima abgeschaltet. Reaktor drei und vier selbst gingen 1991 und 1993 ans Netz. Eine vorläufige Inbetriebnahme gab es dann schon 2012, jedoch waren beide wegen regelmäßiger Inspektionen überwiegend auf Leerlauf. Reaktor eins und zwei sind beide hingegen nicht mehr im Einsatz und sollen komplett den Betrieb einstellen.



