Anzeige
HomeNewsJapans Regierungspartei bezeichnet LGBTQ-Diskriminierungen erstmals als inakzeptabel

Partei bleibt jedoch zurückhaltend

Japans Regierungspartei bezeichnet LGBTQ-Diskriminierungen erstmals als inakzeptabel

In Japan gibt es allgemein keinen rechtlichen Schutz für sexuelle Minderheiten gegen Diskriminierungen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) reagierte bei dem Thema bisher zögerlich. Bei einem Gesetzesentwurf haben sie sich nun aber darauf geeinigt, dass die Diskriminierungen unangemessen sind.

Wie bekannt wurde, akzeptierte die Regierungspartei am 7. Mai nach eigenen Angaben einen „maximalen Kompromiss“ bei der Gesetzgebung zum Schutz sexueller Minderheiten vor Diskriminierung. In den von der Partei vorgegeben Revisionsentwurf wird nun direkt gesagt, dass Diskriminierungen nicht akzeptabel sind.

Mehr öffentliches Verständnis soll gegen Diskriminierungen helfen

Genauer schreibt die Partei in der Zusammenfassung, dass alle Menschen als unersetzliche Personen respektiert werden, die unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentifikation gleichermaßen Anspruch auf grundlegende bürgerliche Freiheiten haben. Das Gesetz basiert deswegen auf der Idee, dass die Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität inakzeptabel ist.

LESEN SIE AUCH:  Japans Chefin der Olympischen Spiele unterstützt die Pride Week in Tokyo

Der Gesetzentwurf zum Schutz von sexuellen Minderheiten wurde bereits 2016 von der LDP ein erstes Mal überarbeitet. Damals war in der Zusammenfassung noch die Rede davon, das „umgehend von Abgeordneten initiierte Gesetze umsetzen sind, die das Verständnis für LGBT-Probleme zu verbessern“.

Der Wortlaut wurde jedoch von der oppositionellen konstitutionellen demokratischen Partei Japans kritisiert und es wurde gefordert, dass die Partei klarstellt, dass das Gesetz die Diskriminierung beseitigen soll. Ebenfalls sollten sie Regeln festlegen, die eine Diskriminierung von LGBTQ-Personen in öffentlichen Ämtern und Unternehmen verbieten.

Regierungspartei will gleichgeschlechtliche Ehe weiterhin verhindern

Konservative Parteimitglieder der LDP, die unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind, können die Gesetzesvorlage immer noch blockieren. Sie sind auch bereits schuld daran, dass an dem Gesetz seit fünf Jahren gearbeitet wird.

Aus dem Grund wurde auch nicht in den Entwurf aufgenommen, dass man die Diskriminierung beseitigen will, da man damit vermutlich auch die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben müsste. Die Ablehnung von ihr wurde erst letzten Monat von einem Gericht als verfassungsfeindlich eingestuft.

Von der Opposition gibt es hingegen keine Bedenken und sie haben bereits einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Diskriminierung gegen LGBTQ-Personen im Parlament eingereicht. Wann genau das Gesetz verabschiedet wird, steht noch nicht fest, aber die LDP will es noch diesen Sommer zu den Olympischen Spiele umsetzen, um ein Zeichen im Rahmen der olympischen Grundsätze zu setzen.

Das letzte Wort hat immer noch die LDP

Viele hatten sich in den letzten Jahren und Monaten dafür eingesetzt, dass Japan zu den Olympischen Spielen endlich ein Gleichstellungsgesetz für sexuelle Minderheiten verabschiedet. Mit den Bemühungen der LDP waren die Menschen bisher nicht zufrieden und auch der aktuelle Entwurf wurde am 2. Mai damit hinterfragt, ob nur die Förderung des Verständnisses wirklich die LGBTQ-Menschen schützen wird.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt, weil die Diskussionen und Verhandlungen auf beiden Seiten nun in die letzte Phase gehen. Sollten die Verhandlungen scheitern, kann die LDP immer noch den ersten Entwurf einreichen, was viele aber verhindern wollen.

Anzeige
Anzeige

Weitere Themen

Kommentare

0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments