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Parteirat konnte sich nicht einigen

Japans Regierungspartei gibt Gesetz zum Schutz von LGBTQ-Personen auf

Erst vor wenigen Tagen gab es die gute Nachricht, dass die Regierungspartei von Japan die Diskriminierung von LGBTQ-Personen als nicht tolerierbar ansieht. Die Hoffnungen auf ein Gesetz zum Schutz von sexuellen Minderheiten sind jetzt geschwunden, denn die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat seinen Entwurf aufgegeben.

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Am Freitag gab der Vorsitzende des Generalrats der LDP, Tsutomu Sato, bekannt, dass es für sie zurzeit unmöglich sei das Antidiskriminierungsgesetz für LGBTQ-Personen zu verabschieden, da sie noch Zeit benötigen. Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode am 16. Juni stehen.

Opposition hält an seinem Gesetzesentwurf fest

Bei einer Sitzung des Generalrats der Partei am selben Tag, war es zu keinem einstimmigen Konsens gekommen, weswegen der Gesetzesentwurf nicht für den Landtag genehmigt werden konnte. Deswegen wurde der Entwurf vorerst von der Partei aufgegeben.

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Grund für die Aufgabe des parteiübergreifenden Gesetzes, ist der konservative Teil der Partei, der Bedenken wegen bestimmter Wortlaute hatte, da sie möglicherweise die gleichgeschlechtliche Ehe zulassen würden. Allgemein gab es von den konservativen Parteimitgliedern großen Widerstand.

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Die Oppositionsparteien geben hingegen noch nicht auf. Sie haben ihren Entwurf für das Gesetz bereits eingereicht und versucht ihn noch bis zu den Olympischen Spielen durchzusetzen, um ein internationales Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen.

Partei befürchtet Klagen von LGBTQ-Personen

Der Opposition ist es auch zu verdanken, dass die LDP überhaupt den Wortlaut in seinen Entwurf aufgenommen hat, der die Diskriminierung als nicht tolerierbar bezeichnet. Einige Mitglieder der LDP kritisierten den Wortlaut jedoch damit, dass es möglicherweise zu einer Reihe an Klagen von LGBTQ-Personen kommt, die sich diskriminiert fühlen.

Vermutlich spielten bei den Bedenken vor allem ein kürzliches Gerichtsurteil eine große Rolle. Im April hatte ein japanisches Gericht entschieden, dass die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Verfassung verstößt. Für die Regierung hatte das zwar keine weiteren Konsequenzen, könnte es aber in der Zukunft haben, wenn das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wird.

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