Die Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) hat am 15. November ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert. Während die Partei auf eine lange politische Dominanz zurückblickt, steht sie derzeit vor der Herausforderung, nach mehreren Wahlniederlagen das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Parteichefin und Premierministerin Sanae Takaichi, die im Oktober als erste Frau an der Spitze der Regierung gewählt wurde, will die Partei neu ausrichten. Ein überarbeitetes Programm soll bei der kommenden Parteiversammlung im März verabschiedet werden. Es soll die politischen Leitlinien der nächsten Jahrzehnte definieren.
Parteigeschichte und Bedeutung
In einer Erklärung zum Jubiläum räumte die LDP ein, in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für ihre Rolle als Regierungspartei verloren zu haben. „Wir haben eine Situation geschaffen, die das Vertrauen der Bürger erschüttert hat“, heißt es in der Mitteilung. Zugleich versprach die LDP, ähnliche Fehler künftig zu vermeiden und geschlossen an einer Erneuerung zu arbeiten.
Die Partei wurde am 15. November 1955 durch den Zusammenschluss der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei Japans gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Ichiro Hatoyama. Die Gründung fiel in eine Zeit politischer Neuordnung, kurz nachdem sich auch die sozialistische Bewegung in Japan zu einer einheitlichen Partei zusammengeschlossen hatte.
Über Jahrzehnte prägte die LDP das politische System Japans, das als „1955er-System“ bekannt wurde. Sie dominierte die Regierung fast ununterbrochen und stand für eine konservative, wachstumsorientierte Politik.
In den 1990er-Jahren verlor die LDP kurzzeitig ihre Mehrheit, kehrte jedoch rasch an die Macht zurück. 2009 fiel sie erneut in die Opposition, bevor sie unter Shinzo Abe 2012 in die Regierung zurückkehrte.
Partei heute unter Druck
Heute befindet sich die LDP in einer schwierigen Phase. Nach den Wahlen der vergangenen beiden Jahre verfügt sie weder im Unterhaus noch im Oberhaus über eine eigene Mehrheit. Der langjährige Koalitionspartner Komeito beendete im Oktober 2025 die Zusammenarbeit nach 26 Jahren.
An seine Stelle trat die Japan Innovation Party (Nippon Ishin no Kai), die nun die Rolle des neuen Koalitionspartners übernimmt. Beobachter sehen in der Allianz eine pragmatische Lösung, um Gesetzesvorhaben wie die geplante Verfassungsreform voranzubringen – ein Ziel, das die LDP seit ihrer Gründung verfolgt, bisher aber nicht umsetzen konnte.
Auflösung der Fraktionen
Die traditionelle Fraktionsstruktur innerhalb der LDP wurde 2024 nach einem parteiinternen Finanzskandal aufgelöst. Fünf der sechs großen Fraktionen erklärten ihre formelle Auflösung, nachdem bekannt geworden war, dass Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht korrekt gemeldet worden waren.
Offiziell existieren die Fraktionen nicht mehr, informelle Netzwerke zwischen ehemaligen Mitgliedern bestehen jedoch weiter. Premierministerin Takaichi versucht, diese Strukturen zu schwächen und den Einfluss einzelner Machtgruppen auf Personalentscheidungen zu verringern. Der Schritt gilt als eine der tiefgreifendsten Reformen in der Parteigeschichte.
Die Spendenaffäre, die Ende 2024 bekannt wurde, hat das Vertrauen in die Partei stark beeinträchtigt. Mehrere Abgeordnete traten zurück, und das Justizministerium leitete Untersuchungen ein. Die LDP verschärfte daraufhin ihre internen Kontrollmechanismen und kündigte eine umfassende Reform der Finanzierungsvorschriften an. In der Jubiläumserklärung wird der Skandal zwar nicht direkt erwähnt, gilt aber als zentraler Auslöser der derzeitigen Neuausrichtung.
Verhältnis zur Opposition
Das Verhältnis zu den Oppositionsparteien ist zudem angespannt. Die Constitutional Democratic Party of Japan (CDP) und die Japanese Communist Party (JCP) kritisieren die Regierungspartei dafür, Ankündigungen zu Reformen nicht konsequent umzusetzen. Besonders umstritten ist die geplante Verfassungsänderung, die den Verteidigungsauftrag der Selbstverteidigungsstreitkräfte klarer verankern soll.
Die Regierung betont, dass angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Ostasien ein breiter Konsens notwendig sei. Premierministerin Takaichi erklärte, Japan müsse „Verantwortung übernehmen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten“.
Neben politischen Reformen arbeitet die LDP an einem neuen wirtschaftspolitischen Konzept. Laut Finanzministerium soll es steuerliche Anreize für Unternehmen enthalten, die Löhne erhöhen oder in grüne Technologien investieren. Zudem ist geplant, staatliche Mittel gezielter in strukturschwache Regionen zu lenken.
Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem jüngst beschlossenen Konjunkturpaket über rund 17 Billionen Yen (ca. 98,6 Milliarden Euro), das Subventionen für Haushalte und Investitionsprogramme für strategische Industrien vorsieht.
In ländlichen Gebieten bleibt die LDP weiterhin stark verankert. Dort profitieren Abgeordnete von langjährigen Beziehungen zu landwirtschaftlichen Verbänden und Lokalverwaltungen. In den Großstädten hingegen verliert die Partei zunehmend Stimmen an die Japan Innovation Party und unabhängige Kandidaten. Strategen der LDP planen deshalb, gezielt jüngere Wählerinnen und Wähler über soziale Medien und lokale Kampagnen anzusprechen.
Auch außenpolitisch will die LDP unter Takaichi ein klareres Profil zeigen. Japan soll seine Sicherheitskooperation mit den USA, Australien und den Philippinen ausbauen. Zudem plant die Regierung, den Verteidigungshaushalt schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – ein Ziel, das bereits unter Shinzo Abe festgelegt wurde, aber bisher nicht vollständig erreicht ist.
Symbolik des Jubiläumsjahres
Das 70. Jubiläum fällt in eine Phase politischer Unsicherheit, die Beobachter an das Jahr 1993 erinnert, als die LDP erstmals die Regierung verlor. Parteihistoriker sehen Parallelen: Auch damals gelang der Neuanfang erst, als die Partei interne Strukturen reformierte und programmatisch breiter aufgestellt wurde.
Ein hochrangiges Parteimitglied sagte gegenüber NHK, die LDP müsse „aufhören, auf frühere Erfolge zu verweisen, und wieder lernen zuzuhören“. Diese Haltung prägt laut Parteikreisen zunehmend auch den Reformkurs von Premierministerin Takaichi.
Kein Festakt, aber Neuanfang
Im Gegensatz zum 60. Jubiläum im Jahr 2015 verzichtete die Partei dieses Mal auf einen offiziellen Festakt. Statt Feierlichkeiten standen interne Sitzungen im Mittelpunkt, in denen über den Kurs der kommenden Monate beraten wurde.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur programmatischen Erneuerung sollen im Februar vorliegen. Auf dem Parteitag im März will die LDP dann ihr neues Leitbild offiziell verabschieden. Es soll die Grundlagen für die nächsten drei Jahrzehnte bilden, und der Partei helfen, den eigenen Anspruch als stabile Regierungspartei wiederzuerlangen.



