In Japan gibt es ein Gesetz, das Whistleblower schützt. Das findet die regierende LDP allerdings nicht ausreichend. Ein Gremium fordert nun, dass es Strafen für Firmen gibt, die Informationen von ihnen nicht für sich behalten.
Das Gremium der Partei hat kürzlich die Anpassung des Whistleblower-Schutzgesetzes vorgeschlagen. Nach der Änderung sollen Unternehmen dazu verpflichtet sein, Berichte von Mitarbeitern über Fehlverhalten oder andere Probleme unter Verschluss zu halten. Die Partei will so die Mitarbeiter vor Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber schützen.
Bisheriges Gesetz reicht nicht aus
Teil der Gesetzesänderung ist die Vertraulichkeitsanforderung an die verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte, wenn Berichte eingereicht werden. Dazu kommt die Verpflichtung der Unternehmen, Informationslecks zu Whistleblowern zu vermeiden. Als Whistleblower sollen hingegen neben normalen Angestellten ebenfalls ehemalige Mitarbeiter und Führungskräfte gelten.
Wer gegen die Reglungen verstößt, soll dafür bestraft werden. Ein Bericht der Verbraucherkommission des Kabinetts schlug bereits im Dezember 2018 vor, dass die Firmen dann Verwaltungsstrafen bekommen. Das wurde jedoch von dem aktuellen Gremium nicht weitergeführt. Sie kündigten nur an, dass Maßnahmen zur Korrektur der Misshandlung von Whistleblowern in Zusammenarbeit mit verbundenen Parteien ergriffen werden.
Während der noch laufenden regulären Parlamentssitzung will die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Revision vorlegen. Bei einer Zustimmung wäre es das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2006, dass es zu einer umfassenden Überarbeitung kommt. Viele befürworten die Änderung und Betroffenen stimmen besonders der Vertraulichkeitsverpflichtung zu.
Masaharu Hamada von Olympus Corp. lag acht Jahre im Rechtsstreit mit einem Optikhersteller, nachdem er ihn gemeldet hatte. Er erklärt, dass das aktuelle Gesetz davon ausgeht, dass die Betroffenen eine Zivilklage einlegen, wenn es zu einer unfairen Behandlung kommt.
Das stellt allerdings eine hohe Hürde für Angestellte dar. Hamada selbst hatte über die illegalen Praktiken seines Chefs berichtet. Die Firma veröffentlichte jedoch seinen Nahmen und verlegte ihn in eine andere Abteilung.
Professor Yuichiro Mizumachi sieht ebenfalls ein Problem in der aktuellen Reglung. Der Experte für Arbeitsrecht ist der Ansicht, dass Informationslecks nicht toleriert werden sollen, obwohl es zu ihnen keine Vorgaben gibt. Er begrüßt deswegen gleichermaßen die Vertraulichkeitsverpflichtung als kleinen Fortschritt, jedoch muss weiterhin daran gearbeitet werden.
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