Japan steht seit Jahren wegen seines Umgangs mit Geflüchteten massiv in der internationalen Kritik. Die Regierung hat nun beschlossen die Richtlinien für die Zertifizierung des Flüchtlingsstatus anzupassen und sie tatsächlich zu lockern.
Die japanische Einwanderungsbehörde bestätigte, dass sie an einer Änderung arbeiten, um endlich auf die Kritik zu reagieren. Es wird erwartet, dass die neuen Richtlinien noch zu diesen Sommer in Kraft treten. Sie sollen dabei auch öffentlich einsehbar sein, damit sie potenziellen Antragstellern helfen können ihren Antrag vorzubereiten.
Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus werden stark erweitert
Überraschenderweise will die Behörde bei den Anträgen den Fokus mehr auf das Geschlecht der Antragsteller legen. Bisher wurden in Japans Richtlinien von 1951 nur die Herkunft und die Religion mit einbezogen. Jetzt sollen aber auch die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität relevant sein.
Die Erweiterung sind sehr gute Nachrichten, wenn es um die Einschätzung der Verfolgung im Heimatland geht. So wurde erst 2019 zum ersten Mal einem homosexuellen Mann der Flüchtlingsstatus in Japan genehmigt, was als ein wichtiger Fortschritt gefeiert wurde.
Ebenfalls will die Behörde den Katalog an potenzielen Bedrohungen erweitern und unter anderen nichtstaatliche Akteure wie militante Gruppen, lokale Milizen und das organisierte Verbrechen als Initiatoren von Verfolgungen akzeptieren. Es wird dazu jedoch betont, dass bei solchen Bedrohungen geprüft wird, ob der Heimatstaat nicht selbst in der Lage ist, die Personen ausreichend zu schützen.
Allgemein will Japan nun spezifische Einzelheiten in seinen Richtlinien aufführen, die bei den Faktoren für eine Genehmigung berücksichtigt werden sollen. Es soll auch geprüft werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist, wenn Japan eine Aufnahme verweigert.
Immigrationsgesetz wird weiterhin kritisiert
Laut einer Quelle soll sich die Behörde mit dem Büro des U.N. High Commissioner for Refugees ausgetauscht haben, das sie auf Beispiele für die Aufnahme von Geflüchteten in anderen Nation verwies, die sie für ihre Leitlinien nutzen sollen.
Japan vergibt seit Jahren nur sehr spärlich den Flüchtlingsstatus. Während es in den letzten fünf Jahren bis 2020 bis zu 20.000 jährliche Anträge gab, wurden teilweise nicht mal 50 genehmigt. 2020 bekamen gerade mal 47 Personen den Status.
Die Regierung wurde ebenfalls für die langfristige Inhaftierung von Immigranten kritisiert, die international als massive Menschenrechtsverletzungen angesehen werden.
Eine Gesetzesänderung soll gleichermaßen die Lage verbessern. Jedoch handelt es sich bei dem derzeitigen Entwurf mehr um einer Verschlimmerung als um eine Verbesserung, weswegen die UN um eine Überprüfung bat. Japans Reaktion darauf fiel weniger freundlicher aus als erwartet.
