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Parteivorsitzender verweigert weitere Zusammenarbeit

Japans wichtigste Oppositionspartei verweigert Abstimmung über das Einwanderungsgesetz

Die japanische Regierung arbeitet zurzeit an einer Gesetzesänderung für das Einwanderungsgesetz. Allerdings steht der bisherige Entwurf massiv in der Kritik und es wird eine Änderung gefordert. Japans wichtigste Oppositionspartei hat sich nun sogar entschlossen, die Abstimmung zu verweigern.

Der Vorsitzende der konstitutionellen Demokratischen Partei, Yukio Edano, gab am Montag während einer Sitzung des Ausschusses des Unterhauses an, dass seine Partei nicht über den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes abstimmen wird.

Todesfall in Einwanderungshaftanstalt wird als Grund genannt

Als Grund dafür nennt er den Todesfall einer Frau aus Sri Lanka, die im März unter nicht geklärten Umständen in einer Einwanderungshaftanstalt in Nagoya verstarb. Die 30 Jahre alte Frau befand sich in Haft, weil sie ihr Visum überschritten hatte. Sie litt wegen der langen Haftzeit und Ungewissheit über ihr Verbleib an gesundheitlichen Problemen.

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Obwohl sie zuerst von Ärzten behandelt wurde, wurde ihr später eine weitere medizinische Versorgung verweigert. Selbst als sie wiederholt darum bat, in ein Krankenhaus zu kommen, da sie allmählich wegen ihrer gesundheitlichen Probleme verhungerte, wurde sie ignoriert.

Die Regierung selbst hat erst vor wenigen Wochen ihren Todesfall offiziell bestätigt. Ihre Familien und Unterstützer fordern nun weiterhin, dass der Fall genau untersucht wird.

Opposition fordert Aufklärung von Todesfall

Auch Edano will, dass die Todesumstände geklärt werden. Er erklärte, dass es etwa alle fünf bis zehn Jahre zu tödlichen Vorfällen in den Einwanderungseinrichtungen kommt, zu denen aber nie Details veröffentlicht werden.

Da das Justizministerium es bisher versäumt hat den Tod der Frau aufzuklären, weigert sich die Partei nun die Beratungen an dem Gesetzesentwurf voranzutreiben oder es zu Abstimmung freizugeben. Für die Regierung kommt diese Entscheidung sehr ungelegen, da sie den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich umsetzten wollen.

Nicht nur die Opposition stellt sich gegen das neue Einwanderungsgesetz. Mittlerweile haben auch Buchautoren, Anwälte, gemeinnützige Organisation und sogar die UN die Regierung aufgefordert den Entwurf in seiner aktuellen Form zu ändern, da er nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

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