Nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich Japan und die EU am Mittwoch auf den Abschluss von JEFTA, eines der weltweit größten Handelsabkommen, verständigt.
Das sogenannte „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“, kurz JEFTA, wird schon seit Jahren verhandelt. Bereits 2013 starteten die Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen.
Gestern erzielten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida auf dem EU-Japan-Gipfeltreffen in Brüssel eine beidseitige politische Einigung. „Wir haben eine Einigung erzielt und nun warten wir darauf, dass die Staatschefs dies auf dem bevorstehenden G20 Gipfel bestätigen“, tweetete Malmström nach dem Treffen mit Kishida. Um ihre Einigung und den Wunsch nach einer guten Kooperation auch symbolisch zu besiegeln, präsentierten die beiden vor den Augen der Öffentlichkeit zwei Daruma, japanische Glücksbringer.
Laut Kommissarin Malmström soll das Abkommen ein politisches Signal senden. „Im Lichte des G20-Gipfels wird es beweisen, dass wir keine Angst vor der Globalisierung haben, sondern sie gestalten wollen. Das versuchen wir hier mit Japan.“ Dabei betonte die EU-Kommissarin, dass man nicht vorhat, Mauern zu bauen und Protektionismus zu fördern und spielte damit indirekt auf die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump an.
Was ist das JEFTA Abkommen?
Laut dem neuen Freihandelsabkommen JEFTA sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Japan gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.
Dabei strebt die EU danach, ihren Absatz für landwirtschaftliche Produkte in Japan zu erhöhen. Produkte, die bisher mit hohen Zöllen belegt waren, sollen demnach leichter auf den japanischen Markt kommen können. Ein prominentes Beispiel dafür ist zum Beispiel der bei Japanern sehr beliebte französische Käse, den man in Japan allerdings kaum finden kann, weil die Zölle dafür unverhältnismäßig hoch sind. Auch strebt die EU nach einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, etwa bei Eisenbahnprojekten. Im Gegenzug dazu sollen die europäischen Zölle für japanische Autos und elektrische Geräte fallen, um eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für japanische Produkte zu erreichen. Auch sogenannte nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften sollen durch das Abkommen gesenkt werden.
Kritik an JEFTA
Ähnlich wie bei TTIP und Ceta wird das Freihandelsabkommen mehrheitlich kritisch betrachtet. Im Internet sammeln Globalisierungskritiker bereits Unterschriften gegen das sogenannte JEFTA Abkommen und auch bei den Protesten zum bevorstehenden G20 Gipfel könnte der Deal ein mögliches Thema werden. Umweltschutzverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften beklagen die mangelnde Transparenz der Gespräche. Dazu werden Themen wie nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz bislang nur unzureichend berücksichtigt, so die Gegner. Erst kürzlich hatte Greenpeace erklärt, dass europäische Verbraucher- und Umweltschutzstandards viel zu kurz kämen. Auf Twitter kritisierte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven, dass „der japanische Walfang im neuen Abkommen mit keinem Wort erwähnt wird“. Und das, obwohl sich EU-Parlament und Bundestag zuvor deutlich dafür ausgesprochen hatten.
Aus Kreisen der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation PowerShift wurde kritisiert, dass das Abkommen auch das europäische Vorsorgeprinzip nicht respektiere. Demnach müssten Produkte erst auf mögliche Gesundheitsgefahren geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen, nicht umgekehrt. Auch der sogenannte Investorenschutz wird kritisiert. Gegner befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die EU Kommission betont aber, sich vom bisherigen umstrittenen System der Investor-Staat-Streitschlichtung verabschiedet zu haben.
Quelle: Japan Times | Tagesschau



