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Streit um Corona-Maßnahme

Sanae Takaichi spricht sich für Lockdowns in Japan aus

Sanae Takaichi, eine der vier Kandidaten im Kampf um den LDP-Vorsitz, hat sich für die Einführung von Lockdowns in Japan ausgesprochen.

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In einer Online-Debatte zwischen den vier zur Wahl stehenden Politikern hat sie sich als damit einzige für diese Maßnahmen ausgesprochen und sie will dafür ein neues Gesetz schaffen.

Gesetz soll Grundlage für Lockdowns in Japan schaffen

„Ein neues Gesetz, das einen Lockdown erlaube, sei notwendig, wenn die Situation eintritt, dass neue Varianten des Coronavirus dazu führen, dass Impfstoffe nicht mehr wirksam sind“, so Takaichi.

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Dafür forderte sie ein parteiübergreifendes Gremium, das ein Gesetz über Sondermaßnahmen ausbreiten soll, das dann eine solche Abriegelung ermöglichen würde.

Laut der Politikerin soll das neue Gesetz auch andere Infektionskrankheiten abdecken.

Ablehnung von den anderen Kandidaten

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Taro Kono und Fumio Kishida argumentieren, dass zunächst verschiedene Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor ein Lockdown ausgesprochen werden könne.

Kishida forderte eine Abriegelung nach japanischem Vorbild mit der Begründung, dass Maßnahmen wie in westlichen Ländern, die Strafen für diejenigen vorsehen, die gegen Ausgehverbote verstoßen, für Japan nicht angemessen seien.

Er fügte hinzu, dass wirtschaftliche Maßnahmen Vorrang haben sollten, die ausreichen würden, um die Bemühungen der Öffentlichkeit, ihre Aktivitäten einzuschränken, zu decken.

Kono argumentierte, dass die japanische Regierung im Falle der Einführung von Ausgangssperren Daten vorlegen und ihre Interpretation der Zahlen darlegen sollte, bevor sie eine Einschränkung für die Menschen fordere.

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Er fügte hinzu, dass Unternehmen, die den Aufforderungen der Regierung zur Verkürzung der Geschäftszeiten nachkommen, zügig entschädigt werden sollten.

Seiko Noda, die geschäftsführende Generalsekretärin der LDP, hat sich bereits im Vorfeld gegen Lockdowns ausgesprochen. Sie sagte in der Debatte, dass eine frühzeitige Erkennung und Behandlung ausreichen würde, um zu verhindern, dass COVID-19-Patienten ernstere Symptome entwickeln.

Japans amtierender Premierminister Yoshihide Suga hat so eine Maßnahme in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt und argumentiert, dass die japanischen Gesetze dies nicht zulassen würden.

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