Schon lange hat Japan ein Problem mit Hassreden, die im Internet und auf den Straßen zunehmen. Ein Gesetz dagegen scheint deswegen schon lange hinfällig zu sein. Kawasaki hatte schon vor einigen Monaten ein derartiges Gesetz angekündigt. Seit dem 1. Juli gilt die Reglung offiziell und stellt Hassreden im öffentlichen Raum unter Strafe.
Für Japan ist das Gesetz eine Premiere. Es ist die erste Menschenrechtsverordnung mit strafrechtlichen Sanktionen dieser Art. Täter können nun erstmals zu Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Verboten sind Hassreden durch Einzelpersonen mit Megaphonen, Schildern oder Flyern im öffentlichen Raum. Unter öffentlichen Raum fallen unter anderem Straßen und Parks.
Mehrere Arten von Hassreden erfasst
Als Hassrede gelten besonders diskriminierende oder rassistische Aussagen gegen Ausländer oder Nachkommen von Ausländern. Es wird dabei in drei verschiedene Arten von Hassreden aufgeteilt. Verboten sind Aufforderungen oder Anstiftungen zur Vertreibung bestimmter Personengruppen.
Gleichermaßen gelten Drohungen oder Anstiftungen zur Verletzung von Leben, Ehre, Eigentum oder anderen Besitztümern als Hassreden. Die dritte Gruppe umfasst eindeutige Beleidigungen gegen bestimmte Personen, wie das Aberkennen vom Mensch-Sein.
Hohe Erwartungen an die Verordnung
Im Höchstfall droht dabei ein Bußgeld von umgerechnet 4.136 Euro. Unterstützer haben große Hoffnungen, dass die Reglung positive Veränderungen mit sich bringt. Eine von ihnen ist die 47 Jahre alte Choi Kang-ija.
Auf einer Pressekonferenz erklärte die Japan-Koreanerin der dritten Generation, dass die Verordnung für Kawasaki und Japan ein Schatz ist. Die Stadt zeige, dass es bei ihnen soziale Gerechtigkeit gibt und Diskriminierungen als Verbrechen bestraft wird. Weiter erklärte sie, dass sie hohe Erwartungen an die Wirksamkeit der Verordnung haben, um Hassreden einzudämmen. Sie als Gruppen wollen die Reglung weiter unterstützen und vertrauen der Stadtregierung bei der Durchsetzung.
MS
