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Kawasaki will Hassreden einen Riegel vorschieben

Kawasaki will Bußgelder gegen Hassrede verhängen

Die Stadtverwaltung der japanischen Stadt Kawasaki will die erste Gemeinde sein, die Bußgelder gegen Hassrede verhängt.

Mit der großen Anzahl an Koreanern spielte die Stadt seit 2017 eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Gesetze gegen Hassreden in Japan.

Maßnahmen gegen Hassrede reichen nicht aus

Ein Mitarbeiter der Stadt räumte allerdings ein, dass die unternommenen Schritte Hassreden nicht vollständig ausmerzen würden. Geldstrafen würden allerdings helfen, Hassreden zu unterdrücken.

Auf der Sitzung der Stadtversammlung von Kawasaki am 19. Juni brachte Bürgermeister Norihiko Fukuda seine Absicht zum Ausdruck, Geldbußen in einen Verordnungsvorschlag zur Beseitigung von Diskriminierungen aufzunehmen, die die Hassrede stärker einschränken würden.

Mehr zum Thema:  "Ich wünschte ich könnte euch alle töten" - Hassreden in Japan

„Wir hoffen, sie auf der Grundlage des Konsenses der Anwohner zusammenzustellen und gleichzeitig den Entschluss zu fassen, keine Form von Diskriminierung zuzulassen und unangemessene Diskriminierung zu beseitigen“, sagte er zu der vorgeschlagenen Verordnung.

Akzeptable Meinungsfreiheit soll nicht berührt werden

Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Grenze der akzeptablen Meinungsfreiheit nicht überschritten wird. Aber Diskriminierung von Menschengruppen will man nicht mehr hinnehmen.

Einwohner von Kawasaki, die sich lange gegen rassistische Äußerungen ausgesprochen haben, begrüßten diesen Schritten der Stadtverwaltung.

Tomohito Miura, Generalsekretär einer Kawasaki-Bürgergruppe, die sich gegen Hassreden ausspricht, sagte: „Ich möchte meinen tief empfundenen Respekt für die mutige Entscheidung der Stadt zum Ausdruck bringen.“

Als die Stadtregierung im März erstmals die Antidiskriminierungsverordnung vorstellte, erklärte sie ihre Absicht, Diskriminierung und Hassreden aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und der nationalen Herkunft zu verbieten.

Die vorgeschlagenen Bußgelder werden voraussichtlich in naher Zukunft der Stadtversammlung vorgelegt und die Stadtregierung wird die Öffentlichkeit um ihre Kommentare ab diesem Sommer bitten. Die Strafen werden dann ab dem Geschäftsjahr 2020 in Kraft treten.

Mittlerweile fordern auch Politiker auf Landesebene, dass mehr gegen Hassrede getan werden muss.

Mitglieder der Opposition fordern, dass neue Gesetze verabschiedet werden, da das derzeitige Gesetz nicht ausreicht. Hassreden sollten komplett unter Strafe gestellt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Hassreden gegen ethnische Minderheiten in Japan beinhalten häufig Drohungen, Menschen bestimmter Nationalitäten zu töten, und extreme Beleidigungen, wie den Vergleich bestimmter Personengruppen mit Kakerlaken oder anderen Kreaturen oder Bemerkungen wie „Geh zurück in dein Heimatland“.

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