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Behörden übersehen Situation der Antragssteller

Kindererziehungsbeihilfe in Japan: Alleinerziehende kämpfen mit bürokratischen Hürden

Die Kindererziehungsbeihilfe in Japan ist speziell für Alleinerziehende gedacht und musste jährlich erneuert werden. Einige Gemeinden akzeptieren eine schriftliche Verlängerungsanfrage, während andere verlangen, dass der Antragsteller persönlich im Amt erscheint. Dies führt zu Frustration bei vielen Betroffenen.

Das Hauptproblem für Alleinerziehende sind die Öffnungszeiten der Ämter, die meistens nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar sind. Viele können sich keinen bezahlten Urlaub nehmen, da sie diesen lieber für den Fall aufsparen, dass ihr Kind krank wird.

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Persönliche Anwesenheit ist nicht gesetzlich vorgeschrieben

Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass man persönlich im Amt erscheinen muss, um die Kindererziehungsbeihilfe zu verlängern. Dies gilt auch für andere Verlängerungsanträge. Antragsteller müssen lediglich Dokumente einreichen, die ihren aktuellen wirtschaftlichen Status belegen. Diese Dokumente gelten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz als „Bescheide“ und dürfen von den Behörden nicht zurückgeschickt, sondern müssen bearbeitet werden.

Redaktionstipp:  Fast die Hälfte der Alleinerziehenden lebt in Japan in Armut

Ein persönliches Gespräch sollte nur dann stattfinden, wenn es notwendig ist, und die Behörden sollten dies begründen. Dennoch verlangen einige Gemeinden, dass die Antragsteller die erforderlichen Unterlagen persönlich abgeben, und berufen sich dabei auf Präzedenzfälle und Regierungshandbücher.

Die Kindererziehungsbeihilfe wurde 1961 in Japan eingeführt. Damals musste der Antrag persönlich gestellt werden, es sei denn, es lagen besondere Umstände wie Krankheit oder ein abgelegener Wohnort vor.

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Zuständigkeit für die Kindererziehungsbeihilfe seit 2002 neu geregelt

Im Jahr 2002 wurde die Zuständigkeit für die Beihilfe im Zuge der Dezentralisierung auf Städte und Bezirke übertragen. Seitdem haben die regionalen Verwaltungen ihre eigenen Regeln für die Einreichung der Dokumente festgelegt. Viele haben sich dafür entschieden, dass die Verlängerung per Post beantragt werden kann, aber einige Kommunalverwaltungen haben die Praxis der persönlichen Anwesenheit beibehalten.

Im Jahr 2010 hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales ein Verwaltungshandbuch für die Kommunalverwaltungen erstellt. Darin wird die Befragung als eine Methode genannt, um den ordnungsgemäßen Erhalt von Leistungen sicherzustellen.

Behörden übersehen die Situation der Antragssteller

Im März 2020 hat die Regierung den Kommunalverwaltungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mitgeteilt, dass sie vorübergehend Dokumente per Post annehmen können. Im Juni dieses Jahres wurde angekündigt, dass diese Praxis bald wieder abgeschafft werden soll.

Der Grund für die Anwesenheitspflicht ist für viele Behörden, dass sie so Alleinerziehende besser mit den Beratungsangeboten in Kontakt bringen können. Dabei wird jedoch die Situation der Antragsteller, wie ihre Arbeitszeiten, oft übersehen.

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