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Keine Gefahr einer Katastrophe

Klage gegen das Kernkraftwerk Sendai erneut vor einem japanischen Gericht gescheitert

Das Bezirksgericht Kagoshima hat die Klage von rund 3.000 Klägern gegen das Kernkraftwerk Sendai abgewiesen. Die Kläger argumentierten, dass die Nähe zu aktiven Vulkanen und die Gefahr von Erdbeben ein erhebliches Risiko darstellen. Der Vorsitzende Richter sah jedoch kein spezifisches Risiko für einen schweren Unfall.

Das Urteil fiel zu einem Zeitpunkt, an dem die japanische Regierung verstärkt auf Kernenergie setzt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Dekarbonisierungsziele zu erreichen.

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Japan setzt wieder auf Kernenergie

Am Montag verabschiedete das Kabinett von Premierminister Shigeru Ishiba einen neuen Energieplan, der vorsieht, dass Kernenergie im Haushaltsjahr 2040 etwa 20 Prozent der gesamten Energieproduktion Japans ausmachen soll. Dafür müssen fast alle der mehr als 30 Reaktoren im Land wieder in Betrieb genommen werden.

Redaktionstipp:  Anwohner scheitern vor Gericht mit Klage gegen den Neustart des Atomkraftwerks Onagawa

Der Betreiber Kyushu Electric erklärte, dass das Gericht ihre Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert hat. „Wir werden weiterhin alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Kyushu Electric betonte, dass sie verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.

Bereits mehrere Klagen gegen das Kernkraftwerk Sendai erfolglos

Im Jahr 2014 erfüllten die Blöcke Nr. 1 und Nr. 2 des Kraftwerks Sendai als erste die strengeren Sicherheitsvorschriften nach Fukushima und wurden 2015 wieder in Betrieb genommen. Das Kernkraftwerk Sendai liegt etwa 50 Kilometer vom häufig ausbrechenden Vulkan Sakurajima entfernt und in der Nähe mehrerer anderer aktiver Vulkane.

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Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Klagen gegen den Betrieb des Kraftwerks. 2019 wies das Bezirksgericht Fukuoka einen Antrag von Anwohnern auf Aussetzung der behördlichen Genehmigung für die Installation der Reaktoren ab. 2015 lehnte das Bezirksgericht Kagoshima einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Stilllegung der Blöcke ab.

Umweltverbände und Kritiker zeigten sich enttäuscht über das aktuelle Urteil. Sie argumentieren, dass ein schwerer Unfall im Falle eines Vulkanausbruchs oder eines starken Erdbebens nicht ausgeschlossen werden kann. Die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung, die nach Fukushima erheblich an Unterstützung gewonnen hatte, ist weiterhin aktiv und fordert strengere Sicherheitskontrollen sowie den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie.

Regierungsnahe Experten hingegen betonten, dass Japans Energieversorgung diversifiziert werden müsse. Angesichts steigender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten sieht die Regierung die Rückkehr zur Kernenergie als eine Notwendigkeit, um Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Während die japanische Regierung an ihrem Kurs festhält, bleibt die Debatte um die Risiken der Kernkraftwerke insbesondere in seismisch aktiven Regionen wie Kyushu bestehen. Ob weitere juristische Schritte gegen das Kernkraftwerk Sendai folgen, bleibt abzuwarten.

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