Japan hat ein striktes Rauchverbot in Innenräumen, wogegen ein Mann vor dem Bezirksgericht in Tokyo geklagt und eine Entschädigung gefordert hatte, da es seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt.
Das Gericht entschied nun, dass das Anti-Raucher-Gesetz notwendig und angemessen ist und somit nicht gegen die Verfassung verstößt.
Verbot schränkt die Freiheit von Rauchern ein
Der Kläger argumentierte, dass das Rauchverbot seine Freiheit einschränke, beim Essen und Trinken eine Zigarette zu genießen und es damit gegen Artikel 13 der japanischen Verfassung verstoße.
Obwohl er die Notwendigkeit anerkannte, Passivrauchen zu verhindern, argumentierte der Kläger, dass die Regierung das Rauchen in geschlossenen Räumen in Restaurants und Bars zulassen sollte.
Im Urteil heißt es, dass das Gesetz darauf abzielt, die Menschen davor zu schützten, durch das Einatmen von Zigarettenrauch von Rauchern schwere gesundheitliche Schäden zu erleiden.
Rauchverbot gibt Rauchern angemessene Freiheiten
Das Gericht stellte fest, dass das Rauchverbot Rauchern angemessene Freiheiten gibt, dort zu rauchen, wo andere Menschen keiner gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt sind.
Darüber hinaus argumentierte das Gericht, dass die Zulassung des Rauchens in Innenräumen kaum mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar sei, da sich der Zigarettenrauch in den Räumlichkeiten ausbreiten könne.
Das Rauchverbot wurde 2019 landesweit eingeführt und sieht Geldbusen von bis zu 300.000 Yen (ca. 2.163 Euro) vor. Das Gesetz verbietet auch spezielle Räume, in denen geraucht werden darf, und sieht Raucherzonen vor Gebäuden vor.
Im Jahr 2020 wurde das Gesetz erneut erweitert, und seitdem ist das Rauchen auch in Gaststätten und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Ausgenommen sind lediglich gastronomische Betriebe mit weniger als 100 Quadratmetern, die von kleinen bis mittleren Unternehmen betrieben werden.



