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Regierung setzt auf das falsche Pferd

Kommentar: Corona-Maßnahmen in Japan sind nicht mehr als ein zahnloser Tiger

In Japan steigt die Zahl der Neuinfektionen immer schneller an, trotzdem zögert der japanische Premierminister, härtere Corona-Maßnahmen umzusetzen, um den Anstieg einzudämmen. Die aktuellen Maßnahmen entpuppen sich unterdessen als zahnloser Tiger.

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Der Ausnahmezustand, eine der Hauptwaffen der japanischen Regierung gegen die Pandemie, hat seine Wirksamkeit verloren. Die Menschen in Japan sind müde, sich selbst einzuschränken, und nach der ganzen Zeit, dem Auf und Ab, kann man es ihnen auch nicht verdenken.

Zahl der Neuinfektionen knackt einen Rekord nach dem anderen

Dabei sind schärfere Corona-Maßnahmen nötig, denn Japan erlebt eine fünfte Infektionswelle. Am Donnerstag überstieg die Zahl der Neuinfektionen landesweit das erste Mal die 10.000er-Marke, am Samstag die 12.000er-Marke.

Besonders ernst ist die Lage in Tokyo, wo mittlerweile täglich über 3.000 Neuinfektionen gemeldet werden und ihre Zahl steigt weiter, obwohl Japans Hauptstadt sich im Ausnahmezustand befindet, dem vierten mittlerweile und der dritte in diesem Jahr.

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Am Freitag wandte sich der japanische Premierminister an die Öffentlichkeit und bat die Menschen, auf Reisen zu verzichten und in den Sommerferien (Bon) vorsichtig zu sein, wenn sie in ihre Heimatstädte fahren würden.

Schärfere Corona-Maßnahmen sind für den japanischen Premierminister keine Option

Suga wurde auf der Pressekonferenz gefragt, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, Gesetze zu ändern, um strengere Corona-Maßnahmen verhängen zu können, doch der Premierminister wiegelte ab und bezeichnete diese Möglichkeit als keine Option.

„Die Impfkampagne hat für die Regierung die oberste Priorität“, so Suga.

Gleichzeit wurde der Ausnahmezustand ausgeweitet. Die Präfekturen Osaka, Chiba, Saitama und Kanagawa stehen ab heute bis Ende August unter dieser Corona-Maßnahme.

Diese Maßnahme erlaubt es den Gouverneuren der betreffenden Präfekturen, Restaurants und Bars dazu anzuweisen, früher zu schließen oder, wenn sie Alkohol verkaufen, gleich ganz zuzubleiben. Wer sich weigert, der kann mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen belegt werden, das Leben der Menschen einzuschränken, ginge jedoch nicht.

Der zahnlose Tiger

Diese Maßnahme entpuppt sich allerdings als zahnloser Tiger, denn Tokyo hat gezeigt, dass Restaurants und Bars die Anordnung ignorieren müssen, wenn sie überleben wollen. Es gibt zwar staatliche Hilfsgelder für alle Unternehmen, die sich an die Anordnung halten, doch bei der Auszahlung gibt es große Probleme.

Mittlerweile denken auch immer mehr Menschen, dass strengere Corona-Maßnahmen erforderlich seien, um das Hin und Her mit dem Anstieg der Infektionen endlich zu beenden.

Die japanische Regierung hätte dazu auch die Möglichkeit gehabt, das beste Argument waren die Olympischen Spiele. Die Veranstaltung stand seit Beginn der Pandemie auf wackeligen Beinen und zog viel Kritik auf sich. Da es klar war, dass die Spiele nicht abgesagt werden würden, hätte die Regierung das Sport-Event dafür nutzen können, die Maßnahmen deutlich zu verschärfen, um so zu verhindern, dass es zu einer neuen Infektionswelle kommt.

Da die Zahl der Neuinfektionen immer schneller ansteigt und damit den Prognosen von Gesundheitsexperten recht gibt, stellt sich die Frage, wie lange die japanische Regierung eigentlich noch zuschauen will? Denn die aktuelle Situation entwickelt sich zu einer Katastrophe mit Ansage, man hat bereits während der letzten Infektionswelle gesehen, dass das Gesundheitssystem rasant zusammenbrechen kann, wenn die Infektionszahlen ansteigen.

Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Wirtschaftswachstum

In Tokyo zum Beispiel ist die Lage bereits angespannt und alle Gesundheitsexperten warnen davor, die Situation jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen, nur weil verhältnismäßig wenige Menschen in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Dies kann sich plötzlich ändern, besonders wenn die Menschen weiterhin unvorsichtig sind.

Dass die Regierung, insbesondere der Premierminister, zögert, wird an den bevorstehenden Wahlen liegen, denn die strengeren Corona-Maßnahmen von der Bevölkerung insgesamt nicht gut aufgenommen werden, dürfte jedem klar sein. Auch die Angst, der Wirtschaft zu sehr zu schaden, ist in der Politik groß.

Aber es ist nicht die Zeit für Wahlkampf und auch nicht die Zeit, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, es ist an der Zeit, eine Pandemie in den Griff zu bekommen und so Menschenleben zu retten.

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