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Passive Verteidigung wird fallengelassen

Kommentar: Die radikale Änderung der japanischen Sicherheitspolitik ist gefährlich

Japan hat am Freitag eine radikale Änderung seiner Sicherheitspolitik beschlossen, um auf das immer angespanntere sicherheitspolitische Umfeld zu reagieren.

Die Möglichkeit, Stützpunkte in anderen Ländern anzugreifen hebelt allerdings die seit Jahren gültige, rein defensive Sicherheitspolitik aus und die Verdopplung der Verteidigungsaufgaben birgt die Gefahr einer unkontrollierten Aufrüstung.

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Neue Sicherheitspolitik heißt Frieden durch Abschreckung

Die radikale Änderung der japanischen Sicherheitspolitik wurde von Premierminister Fumio Kishida zudem ohne eine nationale Debatte auf den Weg gebracht und damit etwas beschlossen, dass eigentlich Pläne und Maßnahmen benötigt, die den Frieden fördern und das ohne die Abschreckung durch Aufrüstung.

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Auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuen nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) betonte der japanische Premierminister die Notwendigkeit der grundlegenden Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Japans. Laut Kishida reichen die derzeitigen Möglichkeiten der Selbstverteidigungsstreitkräfte nicht aus, um Bedrohungen abzuschrecken und das Land zu verteidigen.

Dabei birgt die wohl schwerwiegendste Änderung der Sicherheitspolitik, die als „Gegenangriffsfähigkeit“ bezeichnet wird, das Risiko, dass eine japanische Aktion als völkerrechtswidriger Präventivschlag betrachtet wird. Außerdem werden China und auch Nordkorea, das nicht so einfach hinnehmen und die Spannungen in der Region werden sich automatisch verschärfen.

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Für die japanische Regierung ist diese „Gegenangriffsfähigkeit“ eine wirksame Abschreckung, um „Feinde“ davon abzuhalten, dass Japan angegriffen wird.

Experten sind allerdings skeptisch, ob das wirklich so funktioniert, wie die Regierung sich das ausmalt. In der strikt defensiven Sicherheitspolitik fungierte die SDF als Schild zur Verteidigung des Landes und das US-Militär als Speer.

Da die SDF nun praktisch zum Speer wird, wird sich die Rollenverteilung zwischen Japan und den USA ebenfalls erheblich verändern. Etwas, dass man bei der Einführung der NSS ebenfalls nicht bedacht hat.

Zwar heißt es, dass eine Koordinierung der Operationen zwischen dem japanischen und dem amerikanischen Militär gefordert wird, um auf Sicherheitsbedrohungen für Japan zu reagieren. Doch die Frage ist, ob Japan eigentlich in der Lage sein wird, seine eigenen Entscheidungen für seine Verteidigung zu treffen, wenn die militärischen Fähigkeiten und Operationen Japans und der USA immer stärker integriert werden.

Der Nachbar China

In der NSS wird China als größte sicherheitspolitische Herausforderung für Japan angesehen. In der ersten nationalen Sicherheitsstrategie, die 2013 erstellt wurde, bezeichnete man den Nachbarn als eine Angelegenheit, die der nationalen Gemeinschaft, einschließlich Japan, Sorgen bereitet.

In der überarbeiteten Fassung wird China als „beispiellose und größte strategische Herausforderung“ für Japan bezeichnet. Zwar wird das Nachbarland nicht als „Bedrohung“ bezeichnet, trotzdem wird in der NSS eine härtere Haltung eingenommen.

Die Bezeichnung „strategische Herausforderung“ ist dabei der Beschreibung Chinas in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA sehr nah. Aus Sicht der USA fordert China ihre Hegemonie heraus. Washingtons strategisches Ziel ist wahrscheinlich darauf ausgerichtet, Pekings Herausforderung zu besiegen.

China ist für Japan allerdings auch ein wichtiger Nachbar, mit dem das Land starke wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Ein militärischer Konflikt würde dem Land weitaus mehr Schaden zufügen als den USA.

Dazu kommt, dass die nationalen Interessen Japans und der USA nicht völlig deckungsgleich sind. Die Rolle Japans müsste eigentlich darin bestehen, die Spannungen abzubauen und Vertrauen in der Region aufzubauen mit dem Ziel einen Krieg zu verhindern.

In der NSS heißt es: „Erstens, diplomatische Macht“ und „zweitens, Verteidigungsmacht“. Die Regierung hat sich jedoch stark auf die Stärkung der Verteidigungskapazitäten konzentriert und einen Großteil ihrer diplomatischen Bemühungen auf die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern gerichtet, die China gegenüberstehen.

Keine wirkliche Debatte

Der japanische Premierminister hat seit der Ankündigung, die sicherheitspolitischen Dokumente zu überarbeiten, lediglich wiederholt, dass er die Entscheidungen über die neu zu erwerbenden Fähigkeiten, den Umfang des Ausgabenwachstums und die Finanzierungspläne als Paket treffen werde.

Zu der Möglichkeit, feindliche Stützpunkte anzugreifen, hat er nur wiederholt gesagt, dass die Regierung alle Optionen in Betracht ziehen werde, ohne eine auszuschließen. Während des Wahlkampfs für die Oberhauswahlen im Juli und im Parlament vermied er es, konkrete Erklärungen zu dem Wechsel in der Sicherheitspolitik abzugeben.

Unmittelbar vor den politischen Entscheidungen kündigte er an, die sicherheitsrelevanten Haushaltsausgaben innerhalb von fünf Jahren auf ein Äquivalent von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und 1 Billion Yen (ca. 6,9 Milliarden Euro) des Anstiegs durch Steuererhöhungen zu finanzieren.

Eigentlich hätte die japanische Regierung mehrere Optionen vorlegen und die damit verbundenen Risiken auch erläutern müssen. Im besten Fall hätte man dann die Menschen im Land fragen sollen und erst wenn die Zustimmung da gewesen wäre, hätte man eine der Optionen umsetzen sollen.

Doch die Regierung hat wieder einmal ihr übliches Rezept herausgeholt: „Einfach machen und Debatten um jeden Preis verhindern.“

Die Entscheidung über den Zeitpunkt, wann in Japan die Steuern erhöht werden, wurde zwar verschoben, aber die Kritik ist nicht nur in der LDP selbst groß, wie Demonstrationen zeigen.

Der Nachgeschmack ist bitter, eine der größten politischen Änderungen in Japans Nachkriegsgeschichte wurde durchgeboxt, ohne alle Stimmen zu hören. Die Auswirkungen sind unklar und die Frage bleibt im Raum, ob die japanische Regierung um Premierminister Fumio Kishida sich nicht verzettelt hat.VG Wort

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