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Eilantrag gegen Entfernung

Koreanischer Verein wehrt sich gegen Entfernung der Friedensstatue in Berlin

Die Auseinandersetzung um die sogenannte Friedensstatue in Berlin-Mitte geht weiter. Nachdem das Bezirksamt die Entfernung bis zum 7. Oktober angeordnet hat, hat der Korea Verband nun beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um den Verbleib der Statue zu sichern.

Die Statue, die an die sogenannten „Trostfrauen“ erinnert, steht seit 2020 auf einem öffentlichen Platz in der Bremer Straße in Berlin-Moabit. Sie zeigt ein junges Mädchen in traditioneller Kleidung mit ernstem Blick. Neben ihr steht ein leerer Stuhl, der Passanten zum Platznehmen einlädt. Das Denkmal erinnert an die mehr als 200.000 Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs von der japanischen Armee zur Prostitution gezwungen wurden. Der Begriff „Trostfrauen“ gilt als beschönigend, da es sich um ein Kriegsverbrechen handelte.

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Gericht entschied schon einmal über den Verbleib der Friedensstatue

Im April 2025 hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Statue bis zum 28. September am Standort bleiben darf. Daraufhin ordnete das Bezirksamt Berlin-Mitte im September an, die Statue bis zum 7. Oktober 2025 zu entfernen. Bei Nichtbefolgung droht dem Verein eine Strafzahlung von 3.000 Euro.

Redaktionstipp:  Die verschwiegenen deutschen „Trostfrauen“

Das Bezirksamt hatte zuvor vorgeschlagen, die Statue auf ein privates Grundstück in etwa 100 Metern Entfernung zu verlegen. Der Korea Verband lehnte dies jedoch ab. Er betonte, das Ziel sei, ein sichtbares Mahnmal im öffentlichen Raum zu erhalten und die Erinnerung an die Opfer nicht in den privaten Bereich zu verdrängen.

Neuer Eilantrag soll Abbau verhindern

Am 26. September reichte der Korea Verband beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Darin fordert er, die Vollziehung der Entfernungspflicht auszusetzen und den Verbleib der Statue auch über den 7. Oktober hinaus zu genehmigen.

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Gleichzeitig legte der Verein beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Verfügung ein. Durch das Verfahren ist offen, ob die Statue tatsächlich wie angeordnet entfernt werden muss.

Proteste aus Japan

Seit ihrer Errichtung ist die Statue Gegenstand wiederholter diplomatischer Auseinandersetzungen. Japan protestierte mehrfach offiziell gegen das Denkmal, da es aus japanischer Sicht eine einseitige historische Darstellung sei. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hatte sich 2024 während einer Reise nach Japan kritisch zu einer dauerhaften Aufstellung geäußert.

Das Verwaltungsgericht hatte im Frühjahr jedoch klargestellt, dass außenpolitische Bedenken allein keine ausreichende Begründung für eine Entfernung darstellen. Sie seien bereits bei der Genehmigung bekannt gewesen und rechtfertigten keinen Eingriff in die Kunstfreiheit. Das Bezirksamt Mitte stützt sich deshalb nun auf formale Vorgaben zu Kunstprojekten im öffentlichen Raum.

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