Der Bestechungsskandal rund um das Ehepaar Kawai sorgte in den letzten Monat für großes Aufsehen. Nun gaben die Staatsanwälte bekannt, dass sie keinen der 100 verwickelten Abgeordneten anklagen werden.
Am Dienstag hatte das District Public Prosecutors Office bestätigt, dass sie niemanden von den 100 Personen belangen werden, die von Katsuyuki Kawai Bestechungsgeld erhalten haben. Alle hatten zugeben, dass sie Geld von dem Paar erhalten haben und 32 Kommunalpolitiker sind weiterhin im Amt.
Abgeordnete werden aufgrund des Machtverhältnisses nicht belangt
Das sorgte für große Empörung und eine Bürgerinitiative in Hiroshima reichte eine Strafanzeige mit der Forderung ein, dass sie auch angeklagt werden. Ebenfalls planen sie einen Antrag beim Ermittlungsgremium der Staatsanwaltschaft zu stellen, um die Entscheidung der Staatsanwälte zu überprüfen.
Hiroshi Yamamoto, der stellvertretende Generalstaatsanwalt, versuchte die Entscheidung zu begründen. Laut ihm befanden sich alle betroffenen in einer passiven Position gegenüber Katsuyuki Kawai. Er ist nicht nur Mitglied des Unterhauses und ein ehemaliger Minister, sondern auch ein Sonderberater des damaligen Premierministers Shinzo Abe.
Das löste laut Yamamoto bei den Abgeordneten Druck aus, die das Geld von ihm annahmen, auch wenn sie es gar nicht wollten. Zusätzlich behielten alle das Geld und gaben es nicht weiter, um tatsächlich Stimmen zu kaufen. Es sei dazu schwierig, einen Standard festzulegen, wer von den Betroffenen nun wirklich angeklagt werden soll, weswegen sie alle davonkommen lassen.
Rechtsexperten sind von dieser Erklärung jedoch nicht überzeugt und die Entscheidung wird als unfair angesehen. Katsuhiko Kumazaki, ein Anwalt, sieht es nur als Gerecht an, wenn alle in einen Bestechungsfall untersucht und bestraft werden. Die Entscheidung der Staatsanwälte sei deswegen sehr ungewöhnlich und er geht davon aus, dass sie sich auf zukünftige Fälle auswirkt.
Ehepaar wurde bereits verurteilt
Katsuyuki Kawai hat 2019 um die 100 lokalen Abgeordnete und Mitglieder von einer Unterstützungsgruppe in der Präfektur Hiroshima Geld geben. Der ehemalige Justizminister wollte so Stimmen für seine Frau Anri Kawai sichern, die im Wahlbezirk von Hiroshima für die Oberhauswahlen im Juli 2019 kandidierte.
Insgesamt sollen 28,71 Millionen Yen (ca. 219.343 Euro) an Bestechungsgeld geflossen sein. Herr Kawai gestand vor Gericht die Mehrheit der Zahlungen. Das Gericht befand ihn für schuldig und verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, gegen die bereits Berufung eingelegt wurde.
Auch Frau Kawai wurde vor Gericht schuldig befunden, da sie sich mit ihrem Mann zusammengetan hatte, um ihren Sitzt im Oberhaus zu bekommen. Sie wurde allerdings nur zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen die sie keinen Einspruch erhob. Wie ihr Mann ist sie als Abgeordnete zurückgetreten.



