Bald ist die Premierminister Wahl in Japan. Einige wünschen sich dabei für die Zukunft mehr Recht und Ordnung, den bei den letzten Regierungen verlief nicht alles mit rechten Dingen.
Der ehemalige Supreme Court Richter Kunio Hamada ist sich sicher, dass das damalige Kabinett von Premierminister Shinzo Abe gegen die Verfassung verstoßen hat. Hamada hat zwar mit dem Fall nichts zu tun, ist aber seit 2006 als Anwalt tätig. Bei Abe weiß er deswegen, dass er sich nicht an die Verfassung gehalten hat.
Kabinett hat gegen Artikel 58 verstoßen
2017 hatte die Opposition den Antrag auf eine zusätzliche Sitzung im Parlament gestellt. Das Kabinett wartete allerdings 98 Tage, ohne auf die Bitte einzugehen. Als es dann zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung kam, löste Abe das Unterhaus auf und die Neuwahlen wurden vorgezogen.
Aufgrund dieses Vorgehens gibt es drei Klagen gegen Abe und seine Anhänger. Hamada hat damit zwar nichts zu tun, aber er reichte bei den drei High Courts ein Meinungspapier ein, in dem er deutlich macht, dass Abe verfassungswidrig gehandelt hat.
Nach Artikel 58 muss eine Sitzung abgehalten werden, wenn sie mindestens von einem Viertel aller Parlamentsmitglieder gefordert wird. Dazu muss eine Sitzung auch wirklich durchgeführt werden, wenn sie einberufen wird.
Anwalt ist wegen der Situation besorgt
Die Verfassung sagt nicht, bis wann die Regierung auf einen Anfrage reagieren muss. Es wird deswegen allgemein von einer „angemessenen Zeit“, gesprochen.
Hamada weißt aber daraufhin, dass so eine Einteilung dem Kabinett nicht zusteht und er nennt 30 Tage als angemessen. Selbst unter schwierigen Umständen seien für ihren maximal 45 Tage annehmbar.
Für Hamada ist deswegen die Rechtslage eindeutig. Aus dem Grund entschied er sich auch, sein Meinungspapier zu schreiben. Für ihn sei es zurzeit eine Situation, welche die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören droht. Dazu besorgt ihn das bisherige Ergebnis der Klagen.
Thema sollte nicht ignoriert werden
Zwei Richter entschieden, dass das Kabinett falsch gehandelt hat. Aber bei allen drei Klagen wurde das Vorgehen nicht als verfassungswidrig bezeichnet. Für Hamada zeigt das, dass das eigentliche Problem nicht verstanden wurde.
Zusätzlich wiederholt sich der Fall gerade wieder. Das Kabinett von Yoshihide Suga, der sein Amt niederlegen wird, hat seit zwei Monaten nicht auf die Anfrage der Opposition reagiert.
Laut Hamada nimmt die Politik Worte und Logik auf die leichte Schule während die Justiz das Problem einfach ignoriert. Gerade deswegen sollten aber die Anwärter für den LDP-Vorsitz beim Wahlkampf auf das Thema eingehen.



