Eine Bürgerinitiative hat Strafanzeige gegen Japans ehemaligen Premierminister Shinzo Abe, einen Mitarbeiter der Brauerei Suntory sowie gegen zwei weitere Personen erstattet.
Grund für die Anzeige ist, dass Suntory zwischen 2017 und 2019 bei den sogenannten „Sakura-Partys“, ein Abendessen, das von einer Gruppe von Unterstützern von Abe in einem Tokyoker Hotel veranstaltet wurde, kostenlos alkoholische Getränke verteilt hat.
Bürgerinitiative sieht Verstoß gegen Gesetz zur Kontrolle von politischen Geldern
Laut der Bürgerinitiative wurden alkoholische Getränke im Gegenwert von rund 450.000 Yen (ca. 3.195 Euro) bei den Veranstaltungen ausgeschenkt. Was sich nach Ansicht der Initiative um eine „Spende an andere politische Organisationen“ handelt, die nach dem japanischen Gesetz zur Kontrolle von politischen Geldern, verboten ist.
Die Strafanzeige konzentriert sich auf die Veranstaltung im Jahr 2019, bei der Getränke im Wert von 150.000 Yen (ca. 1.064 Euro) ausgeschenkt wurden und wies im Strafantrag darauf hin, dass die Verjährungsfrist für eine Strafverfolgung noch nicht abgelaufen ist.
Der Mitarbeiter der Brauerei Suntory wird namentlich nicht genannt, da nicht bekannt ist, welche Mitarbeiter an dem Abendessen beteiligt waren.
Die Bürgerinitiative argumentiert zudem, dass der ehemalige Premierminister und sein damaliger Chefsekretär ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt und nicht dafür gesorgt haben, dass der Rechnungsführer der Unterstützer den Wert des ausgeschenkten Alkohols als Spende in einem Bericht aufführte.
Abe bisher straffrei davon gekommen
Im Zusammenhang mit den staatlich finanzierten Kirschblütenfesten wurden gegen den ehemaligen Premierminister und seinen Sekretär einige Strafanzeigen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder eingereicht.
In dieser Beschwerde wird ihnen vorgeworfen, teilweise die Hotelkosten anstelle der Partyteilnehmer bezahlt zu haben. Der ehemalige Sekretär wurde im Jahr 2020 zu einer Geldstrafe von 1 Million Yen (ca. 7.099 Euro) verurteilt.
Die Anklage gegen Abe hingegen wurde mangels hinreichenden Verdachts fallen gelassen, trotz der Tatsache, dass er über 118 Falschaussagen gemacht hat.
