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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtBürgermeister von Mima soll Stadtangestellte bei der Oberhauswahl beeinflusst haben

Wahlflyer wurden an Mitarbeitende verteilt

Bürgermeister von Mima soll Stadtangestellte bei der Oberhauswahl beeinflusst haben

Vor einigen Tagen fand in Japan die Oberhauswahl statt, die wenig überraschend von der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japan (LDP) gewonnen wurde. In der Stadt Mima, Tokushima soll es allerdings nicht mit rechten Dingen zugegangen sein und der Bürgermeister wird verdächtigt, die Wahl beeinflusst zu haben.

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Am 10. Juli wurde Bürgermeister Motoharu Fujita auf freiwilliger Basis von der örtlichen Polizei befragt. Er wird verdächtigt, Stadtangestellte darum gebeten zu haben, für die LDP zu stimmen. Laut einer den Untersuchungen nahestehenden Quelle soll er an Mitarbeitende Wahlflyer und anderes Wahlmaterial für Toshiyuki Adachi verteilt haben, der im Verhältniswahlblock für die LDP antrat. Das Ganze soll dabei noch vor dem Beginn der offiziellen Wahlkampfzeit passiert sein.

Bürgermeister bestätigt Anschuldigungen

Derartige Aktionen sind nach dem Public Offices Election Act streng verboten. Einzelpersonen in öffentlichen Ämtern ist es untersagt, ihre Position für Wahlkampagnen zu nutzen oder Menschen für Unterstützungsgruppen von Politikern zu werben.

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Fujita erklärte gegenüber der Mainichi Shimbun am Mittwoch, dass er tatsächlich die Broschüre zu Adachi mehreren Angestellten im Rathaus gezeigt hat. Er wollte ihnen zeigen, dass seine Wahlversprechen mit den Problemen der Stadt vereinbar seien.

LDP-Politiker erhält zweite Amtszeit

Fujita gibt zu, dass sein Verhalten im Nachhinein gedankenlos war und er erklärte, dass er damit niemand dazu zwingen wollte, für den LDP-Politiker zu stimmen. Zu der polizeilichen Befragung wollte er sich nicht äußern. Auch weiß er noch nicht, wie er auf den Vorfall reagieren soll und ob es zu einem Rücktritt kommen könnte.

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Adachi selbst wurde zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt. Wie weit er von der Aktion wusste, ist nicht klar. Auf seiner Webseite wird bestätigt, dass er vor der Wahl in Mima an einem Briefing mit dem LDP-Oberhausmitglied Yusuke Nakanishi teilgenommen hat, in dem es um die Parlamentsaktivitäten ging. Anwesend war dabei auch der Bürgermeister.

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