Ende letzten Jahres sorgte der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe mit dem Sakura-Skandal für viel Aufsehen. Seit einigen Monaten ist es um die Angelegenheit ruhig geworden. Jetzt gibt es jedoch Neuigkeiten und auch neue Anschuldigungen. Das Büro von Abe soll tatsächlich illegale Zahlungen für die Kirschblütenpartys geleistet haben.
Laut Quellen, die Kenntnisse von den aktuellen Ermittlungen haben, soll es neue Erkenntnisse in dem Fall geben. Befragungen von ehemaligen Sekretären des Büros und mehreren weiteren Unterstützern durch die Staatsanwaltschaft sollen den Verdacht bekräftigt haben, dass das Büro illegal die Partys finanziell unterstützt hat.
Einnahmen stimmen nicht mit Ausgaben überein
Das bezieht sich dabei explizit auf Beträge für die Dinner-Veranstaltungen der Kirschblüten-Partys in den Jahren 2013 bis 2019, die in Hotels in Tokyo stattfanden. Bisher wird davon ausgegangen, dass umgerechnet 64.504 Euro in fünf Jahren ab 2015 für das Abendessen in zwei Hotels ausgegeben wurden. Insgesamt sollen die Gesamtkosten der Veranstaltungen mehr als 161.320 Euro überstiegen haben, was deutlich mehr ist als die Einnahmen durch die Ticketverkäufe.
Jede Veranstaltung wurde von Abe-Unterstützergruppen am Vorabend der offiziellen Kirschblütenparty von Abe, die staatlich finanziert war, veranstaltet. Es fiel dabei auf, dass Wähler aus der Präfektur Yamaguchi nur um die 40 Euro zahlen mussten. Normalerweise kosten Tickets für so ein Event allerdings mindestens um die 88 Euro.
Bei ungefähr 800 Gästen 2019 rechnet sich der Einritt also nicht mit den Gesamtkosten. Laut der Quelle soll es Quittungen von den Hotels geben, in denen festgehalten ist, dass Abes Büro die fehlenden Beträge für die Veranstaltungen bezahlt hat.
Vorwurf der Bestechung von Wählern
Im Mai wurde bereits eine Strafanzeige gegen Abe, seinen staatlich bezahlten Sekretär und seinen Fondsmanager eingereicht. Allen drei wird vorgeworfen, dass sie das Gesetz gebrochen haben, weil sie die Bezahlung der Differenz zwischen den Gesamtkosten jeder Party und den Beiträgen der Gäste nicht gemeldet haben.
Es geht dabei allerdings weniger um die Unregelmäßigkeiten. Viel mehr wird Abe und den anderen vorgeworfen, dass sie gegen das Wahlgesetz verstoßen haben, da sie zur Deckung der Kosten einer Versammlung mit Wählern beigetragen haben. Das würde demnach dem Kaufen von Stimmen gleichkommen.
Auch bei den Partys selbst gab es bereits viel Kritik, aufgrund der Gästelisten, auf denen sich viele Unterstützer Abes befanden und auch eine Form von Bestechung gewittert wird. Abe selbst stritt bisher alle Anschuldigungen ab und sah in den Veranstaltungen kein Problem.
Auch aktueller Premierminister könnte Ärger bekommen
Da es nun jedoch bei der Staatsanwaltschaft dank der Hoteldokumente eindeutige Beweise gibt, veröffentlichte Abes Büro am Montag ein neues Statement. In ihm heißt es, dass sie in der Untersuchung zusammenarbeiten wollen und die Angelegenheit aufrichtig bearbeiten wollen.
Weiter bestätigte der Chef für Parlamentsangelegenheiten von der konstitutionellen Demokratischen Partei, dass Abe sich am Mittwoch vor dem Parlament erklären soll. Dabei könnte auch die Situation für den aktuellen Premierminister brenzlig werden.
Yoshihide Suga war nämlich unter Regierung von Abe der Chefkabinettssekretär. Bisher äußerte sich Suga nicht weiter zu den neuen Entwicklungen. Bei seinem Amtsantritt im September gab er jedoch bekannt, dass er die Tradition der staatlichen Kirschblütenparts nicht weiter fortsetzen wird.
