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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtDie Stadt Musashino stimmt gegen das Wahlrecht für ausländische Personen

Die Würfel sind gefallen

Die Stadt Musashino stimmt gegen das Wahlrecht für ausländische Personen

Am Dienstag wurde der Verordnungsvorschlag, der es dort ansässigen ausländischen Personen ebenfalls erlaubt hätte, in lokalen Referenden mit abzustimmen, bei einer Stadtversammlung in einem Vorort von Tokyo offiziell abgelehnt. In der Stadt Musashino hatte man dem Vorschlag schon seit einer Weile teils sehr kritisch gegenübergestanden.

Bereits im letzten November, als er der Vorschlag erstmals eingereicht worden war, waren die Meinungen darüber auf der Stadtversammlung von Musashino stark auseinandergedriftet. Von den 150.000 Menschen, die insgesamt in Musashino leben, sind 3.000 von ausländischer Herkunft. Im Netz wurde viel diskutiert. Kritische Stimmen sagten, dass dies ein Schritt in eine Richtung sein könnte, nach der auch Personen ausländischer Herkunft das Wahlrecht im Hinblick auf die nationalen Wahlen gewährt würde.

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42 von 1.700 Gemeinden stimmten dem Vorschlag zu

In Musashino hat man sich somit dagegen entschieden, sich zwei anderen japanischen Städten anzuschließen, die ausländischen Personen, die dort drei Monate oder länger ohne besondere Bedingungen leben, das Wahlrecht gewährt haben. Gemeint sind damit die Stadt Zushi in der Präfektur Kanagawa und die Stadt Toyonaka in der Präfektur Osaka.

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Abgesehen von Zushi und Toyonaka haben sich noch 40 weitere von insgesamt 1.700 Gemeinden dem Vorschlag zugestimmt. Diese Entscheidung wurde jedoch je nach Gemeinde an unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Eine grundlegende Bedingung: Ein dauerhafter Aufenthaltsstatus.

Der Einsatz der Bürgermeisterin für eine vielfältige Stadt mit ausländischen Bürgern

„Es gab Stimmen in der Stadtversammlung, dass der Vorschlag bei den Bürgern nicht genügend Verständnis gefunden hat“, sagte Reiko Matsushita, Bürgermeisterin von Musashino, die den umstrittenen Vorschlag zur Schaffung einer vielfältigen Stadt unterbreitet hatte.

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Sie schlug vor, ihren Vorschlag zu überprüfen, indem sie sich die Meinungen weiterer Personen anhören würde.

„Es gibt Stimmen, die sagen, dass bestimmte Bedingungen erforderlich sind, wie etwa die Aufenthaltsdauer oder ein dauerhafter Aufenthaltsstatus“, sagte sie. „Ich möchte ab jetzt gemeinsam darüber nachdenken und einen besseren Weg finden.“

Keine rechtsverbindliche Entscheidung

Die Verordnung wurde in einer Plenarsitzung der Versammlung von abgelehnt, nachdem ihr Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten den Plan in der vergangenen Woche mit grünem Licht von seinem Vorsitzenden genehmigt hatte. Drei der sechs Ausschussmitglieder stimmten für den Plan, die anderen drei lehnten ihn ab.

Auch hier sah der Vorschlag vor, Personen ausländischer Herkunft, die 18 Jahre oder älter sind, die Möglichkeit zu geben, in Referenden abzustimmen, wenn sie mindestens drei Monate in der Stadt gelebt haben. Das wären die gleichen Bedingungen gewesen, wie sie aktuell auch für den Rest der japanischen Bevölkerung gelten.

Die Ergebnisse der lokalen Volksabstimmungen sind nicht rechtsverbindlich.

Noch bis zu einer Sitzung vor der Abstimmung war man innerhalb der Versammlung geteilter Meinung. Einige sagten, es handele sich um einen Vorschlag, der zur Verwirklichung einer vielfältigen Stadt beitrüge, während andere ihn dafür kritisierten, dass er aufgrund unzureichender Erklärungen gegenüber den Bürgern Verwirrung stifte.

Die Idee, ausländischen Person die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, war bereits vor einigen Jahren von Natsuo Yamaguchi, dem Parteichef der buddhistischen Komeito Partei, unterbreitet worden, allerdings stieß sie auch damals schon auf einen starken Gegenwind.

Es war sogar eine Unterschriftenaktion gestartet worden, um den eventuellen Zuspruch des Wahlrechts zu verhindern.

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