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Mehr Strafvergehen als diplomatische Fahrzeuge

Diplomaten bezahlen in Japan kaum ihre Strafzettel

Wer Diplomat ist, kann so einige Freiheiten genießen. Wer jedoch Ärger in einem anderen Land macht, muss trotzdem dafür geradestehen. In Japan funktioniert das allerdings nicht wirklich, denn es wurden kaum Strafzettel von diplomatischen Autos bezahlt.

Während einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Oberhauses am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass Diplomaten ihre Strafzettel nicht bezahlen. Wie der stellvertretende Generaldirektor der Nationalen Polizeibehörde (NPA) berichtete, wurden 2019 etwa 2.600 Parkverstöße mit diplomatischen Autos und Privatwagen von Diplomaten gemeldet.

Zahl der Parkverstöße durch Diplomaten geht zurück

Diplomatische Fahrzeuge erhalten vom japanischen Außenministerium ein besonderes blaues Nummernschild mit weißen Nummern, womit sie gewisse Vorteile im Straßenverkehr haben können. Insgesamt haben Fahrzeuge von 150 Ländern und internationalen Einrichtungen den Status als diplomatisches Fahrzeug.

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Die Zahl der Verkehrsdelikte an sich ist allerdings enorm, da es bis zum 18. November 2020 in Japan gerade mal 1.982 offiziell registrierte diplomatische Fahrzeuge gibt. Im Durchschnitt sind es somit 1,3 Verstöße pro Auto. Allerdings handelt es sich dabei tatsächlich um eine Verbesserung.

Im Vorjahr lag die Zahl der Verstöße bei 3.950 Fällen bei etwa der gleichen Anzahl an Autos. Das bedeutet, dass 2018 im Schnitt jedes Fahrzeug um die zwei Verstöße verursacht hat. Wirklich freuen kann sich Japan darüber nicht, denn es werden weiterhin kaum die Strafzettel bezahlt.

Polizei kann das Geld von Botschaften nicht einfordern

Shinkun Haku von der Konstitutionell-Demokratischen Partei gab an, dass bei etwa 75 Prozent der Fälle sich die Diplomaten den Zahlungen entzogen haben. Das zeigt erneut ein Problem mit der diplomatischen Immunität und der Reglung, dass die Polizei keine diplomatischen Einrichtungen betreten darf. So ist es Japan nämlich unmöglich die Zahlung der Strafzettel einzufordern.

Der stellvertretende Generaldirektor der NPA, Shinji Nitta, bestätigte die Zahl. Dazu erklärte er, dass die Fälle nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen behandelt werden. Den Behörden sind also die Hände gebunden und sie können nur hoffen, dass die Diplomaten von sich aus zahlen.

Das Außenministerium selbst hat bereits in Dokumentationen und mündlichen Aufforderungen Botschaften und Konsulate darum gebeten, sich an die japanischen Verkehrsgesetze zu halten. Um mit Nachdruck auf das Fehlverhalten hinzuweisen, bittet das Ministerium bei Botschaften mit besonders vielen Vergehen die hohen Beamten persönlich um eine Zahlung. Meistens endet das aber nicht wirklich in Erfolg, wie die Zahlen zeigen.

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