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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtEhemaliger japanischer Landwirtschaftsminister wegen Bestechung verurteilt

2 Jahre und sechs Monate zur Bewährung

Ehemaliger japanischer Landwirtschaftsminister wegen Bestechung verurteilt

Japans ehemaliger Landwirtschaftsminister Takamori Yoshikawa wurde am Donnerstag wegen der Annahme von Schmiergeldern verurteilt. Die Strafe beträgt zwei Jahre und sechs Monate, die aber für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden.

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Er hatte während seiner Amtszeit Schmiergelder von einem Eierproduktionsunternehmen erhalten.

5 Millionen Yen Schmiergeld

Das Bezirksgericht Tokyo entschied, dass Yoshikawa in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister zwischen November 2018 und August 2019 insgesamt 5 Millionen Yen (etwa 36.775 €) vom damaligen Chef des Unternehmens Akita Foods Co. erhalten hat, obwohl er wusste, dass der Unternehmenschef beabsichtigte, sich damit Vorteile zu verschaffen.

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Die vorsitzende Richterin Katsuko Mukai kritisierte Yoshikawas Verhalten als „sehr böswillig, da er die Fairness der Verwaltung von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei als Minister beeinträchtigt hat.“

Minister war sich der Absicht der Zahlung bewusst

In dem Urteil, das ihn auch zur Zahlung eines Betrags in Höhe des erhaltenen Geldes an den Staat verurteilt, wird festgestellt, dass der 71-jährige Yoshikawa das Geld von Yoshiki Akita (88) unter anderem im Büro des Ministers erhalten hat. Yoshikawa habe gewusst, dass Akita hoffte, eine günstige Behandlung für die Eierindustrie in Bezug auf Tierschutzstandards zu erhalten.

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Der Richter erkannte das gesamte Bargeld, das Yoshikawa erhalten hatte, als Bestechungsgeld an und sagte, er sei sich „der Möglichkeit bewusst, dass das ihm gegebene Geld Erwartungen und Absichten in Bezug auf seine Pflichten als Landwirtschaftsminister beinhaltete.“

Minister gab Zahlung zu

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 5 Mio. Yen an den Staat gefordert und argumentiert, der ehemalige Minister habe gewusst, dass er Bestechungsgelder erhielt, da er das Geld nicht in seinen Bericht über politische Gelder aufgenommen habe.

Yoshikawa, der im Dezember 2020 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Abgeordneter zurücktrat, hatte zugegeben, das Geld erhalten zu haben, plädierte jedoch auf nicht schuldig und behauptete, er habe das Geld als „Unterstützung für seine politischen Aktivitäten“ angenommen, so sein Verteidigungsteam.

Bewährung, da keine direkte Beeinflussung bewiesen werden konnte

Der Richter kritisierte den ehemaligen Minister für „fehlende Reue für seine Handlungen als Gesetzgeber“ und nannte seine Behauptung, das Geld sei eine politische Spende gewesen, „irrational und weit entfernt vom gesunden Menschenverstand“.

Bei der Verhängung der Bewährungsstrafe sagte der Richter, das Geld sei nicht erbeten worden und das Gericht habe nicht festgestellt, dass politische Entscheidungen beeinflusst worden seien.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Nach dem Urteil sagte Yoshikawa in einer Erklärung: „Es ist wirklich bedauerlich, dass meine Schilderung nicht akzeptiert wurde. Ich möchte nach Prüfung des Urteils angemessen darauf reagieren.“

Akita wurde bereits im vergangenen Oktober vom Bezirksgericht Tokyo für schuldig befunden und wegen Bestechung von Yoshikawa, der im Oktober 2018 zum Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei ernannt wurde, zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, ausgesetzt für vier Jahre, verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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