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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtEhemaliges Versammlungsmitglied von Aichi wegen gefälschter Petition verhaftet

Ehefrau und Sohn wurden auch verhaftet

Ehemaliges Versammlungsmitglied von Aichi wegen gefälschter Petition verhaftet

Anfang des Jahres sorgte eine Petition in der Präfektur Aichi für Empörung, da die Unterschriften zum größten Teil gefälscht wurden. Das Ganze hat nun die ersten Konsequenzen und ein ehemaliges Mitglied der Präfekturversammlung wurde verhaftet.

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Wie die Polizei von Aichi bekannt gab, wurde am Mittwoch der 59 Jahre alte Takahiro Tanaka wegen des Verdachts auf Betruges verhaftet. Mit ihm wurden noch seine 58 Jahre alte Frau, sein 28 Jahre alter Sohn und die 54 Jahre alte Michiyo Watanabe verhaftet, welcher an der Petition beteiligt war.

Unterschriften der Petition sind mehrheitlich gefälscht

Takahiro Tanaka hatte Unterschriftenaktion gestartet, mit welcher der Gouverneur von Aichi abgesetzt werden sollte. Auslöser für die extreme Forderung war 2019 die Ausstellung eines jährlichen Kunstfestivals in Nagoya. Eine Trostfrauenstatue hatte extreme Reaktionen und ernsthafte Drohungen verursacht, weswegen die Ausstellung vorübergehend geschlossen werden musste.

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Gouverneur Hideaki Omura hatte sich für die Ausstellung und die Kunstfreiheit eingesetzt. Das gefielt jedoch besonders rechtsradikalen Persönlichkeiten nicht, darunter der Bürgermeister von Nagoya und der Holocaustleugner Katsuya Takasu, die daraufhin die Petition starteten.

Im vergangenen November reichte die Gruppe die Petition mit 435.000 Unterschriften ein, was zu wenig für die Durchsetzung eines Referendums war. Nachdem Kampagnenhelfer verdächtige Aktivitäten gemeldet hatten, stellte sich schnell heraus, dass mindestens 80 Prozent der Unterschriften gefälscht waren und im Februar wurde eine Strafanzeige eingereicht.

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Eine Werbefirma und ihre Tochtergesellschaft sollen im Auftrag von Tanaka Teilzeitkräfte angeworben haben, welche die Unterschriften fälschten. Dafür hatte der Politiker eine Summe von rund 4,7 Millionen Yen (ca.35.358 Euro) bezahlt.

Tanaka streitet Vorwürfe ab

Im Nachhinein fanden zahlreiche Bürger ihren Namen und Daten auf der Petition, obwohl sie nie unterschrieben hatten. Bei manchen Personen wurde dazu festgestellt, dass sie gar nicht Wahlberechtigt in der Präfektur sind und nicht unterschreiben dürfen. Einige Bürger überlegen nun ebenfalls eine Klage einzureichen

Tanaka streitet alle Vorwürfe ab, hat allerdings seine Aufstellung als Kandidat für die Unterhauswahl im Februar wieder zurückgezogen. Gegenüber Reportern gab er nur an, dass er darauf warten kann, dass die Wahrheit aufgedeckt wird.

Der Bürgermeister von Nagoya, Takashi Kawamura, äußerte sich auch nur zurückhaltend zu der Verhaftung. Er wusste angeblich nichts von dem Betrug. Es tue ihm aber sehr leid für alle Bürger, die von dem Fall betroffen sind. Ob für ihn der Betrug auch Konsequenzen haben wird, ist noch nicht klar.

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