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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtErmittlungen gegen Japans ehemaligen Premierminister werden wieder aufgenommen

Shinzo Abe konnte doch angeklagt werden

Ermittlungen gegen Japans ehemaligen Premierminister werden wieder aufgenommen

NHK: Der Rücktritt des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe war 2020 sehr umstritten, da kurz zuvor gegen ihn wegen des sogenannten Sakura-Skandals ermittelt worden war. Jetzt wurde beschlossen, dass die Untersuchungen wieder aufgenommen werden sollen.

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Am Freitag gab ein unabhängiges Untersuchungsgremium aus zufällig ausgewählten Personen bekannt, dass sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Abe nicht anzuklagen, als ungerecht ansähen. Nach dem japanischen Rechtssystem muss die Staatsanwaltschaft von Tokyo die Ermittlungen wieder aufnehmen.

Premierminister steht erneut unter Verdacht

Dem ehemaligen Premierminister wird somit erneut ein Verstoß gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter vorgeworfen. Mitverwickelt in den Fall ist auch der ehemalige Sekretär, der für Abe damals gearbeitet hat.

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Beiden wird vorgeworfen, für teure Hotel-Partys, zu denen Unterstützer von Abe eingeladen worden waren, die Kosten übernommen zu haben. Die Veranstaltungen wurden immer einen Tag vor den Kirschblütenfeiern der Regierung abgehalten, zu denen ebenfalls Unterstützer und einflussreiche Menschen eingeladen worden waren.

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Abgesehen davon, dass die steigenden Kosten für die Kirschblüten-Veranstaltung hinterfragt wurden, werden die Partys am meisten kritisiert. Die Kostenübernahme von Abes Büro wird als illegale Spende an potenzielle Wähler angesehen, was einer Bestechung gleichkommt.

Das Büro hatte lange geleugnet, dass sie mit den Kosten der Veranstaltungen zu tun hätten. Quittungen belegten später aber den Verdacht. Aufgefallen sind die Zahlungen auch nur, weil die Preise, die Gäste für die Tickets zur Party zahlen mussten, nicht ansatzweise die Gesamtkosten deckten.

Ermittlungen sollen umfangreicher sein

Trotz der Beweise wurde von der Staatsanwaltschaft entschieden, Abe nicht anzuklagen. Es fehlten Belege dafür, dass die Teilnehmer des Events wussten, dass sie indirekt eine Spende erhielten. Das Gremium argumentierte dazu aber, dass nur einige Personen und eben nicht alle befragt worden seien.

In der neuen Untersuchungen sollen nun E-Mails und andere objektive Beweise ausgewertet werden, um die kriminellen Absichten genau einschätzen. Zuvor wurde sich nur auf die Aussagen des ehemaligen Premierminister und den anderen Beteiligten verlassen.

Gleichzeitig stimmte das Gremium aber zu, dass Abe nicht im Zusammenhang mit den nicht deklarierten Ausgaben und Einnahmen im Kontext der Feiern belangt werden soll. Auch die Verurteilung des Sekretärs wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Kontrolle von politischen Geldern akzeptierten sie.

Sollte die Staatsanwaltschaft erneut nur nicht ausreichend belastendes Material finden, wird es wieder zu keiner Anklage kommen und der Fall würde dann offiziell für abgeschlossen erklärt werden.

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