Das japanische Eugenik-Schutzgesetz erlaubte die Sterilisation von Menschen mit psychischen Einschränkungen, Geistes- oder auch Erbkrankheiten. Die Geburt „minderwertiger“ Nachkommen sollte so verhindert werden. Nun hat am Dienstag erstmals ein japanisches Gericht die Entschädigung von drei Personen angeordnet, die einst zwangssterilisiert worden sind.
Laut des Obersten Gerichts von Osaka muss der Staat die Betroffenen entschädigen. Außerdem stufte es das Eugenik-Gesetz ebenfalls offiziell als verfassungswidrig ein.
Schadensersatz in Millionenhöhe
Das Gericht fordert die Zentralregierung zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 27,5 Millionen Yen (etwa 212.162 Euro) auf.
Ein anderes Gericht in Japan hatte das Eugenik-Schutzgesetz zuvor ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings hatte es die Schadensersatzforderungen abgelehnt, weil die 20-jährige Verjährungsfrist nach der Durchführung der Zwangssterilisationen bereits abgelaufen sei.
Die drei Klagenden hatten ursprünglich zusammen 55 Millionen Yen (ca. 421.396 Euro) an Schadensersatz gefordert.
Sie hatten vor dem Gericht argumentiert, dass die Uhr der Verjährung nicht zu ticken beginnen dürfe, wenn die Zwangssterilisationen durchgeführt wurden, da es für sie damals äußerst schwierig gewesen sei, die Rechtswidrigkeit des Gesetzes zu erkennen und die Regierung zu verklagen.
Das Oberste Gericht von Osaka stimmte dem zu. Laut des Gerichts sollte diese Verjährungsfrist nicht angewendet werden, da dies „extrem gegen Gerechtigkeit und Fairness“ verstoßen würde.
Vorurteile und Diskriminierung
Das Gericht stellte außerdem den Grund für das späte Einreichen der Klage fest.
Die Betroffenen haben demnach erst jetzt damit begonnen, juristisch gegen die Regierung vorzugehen, weil es für sie aufgrund sozialer Vorurteile und Diskriminierung außerordentlich schwierig gewesen war, an die dafür erforderlichen Informationen zu gelangen.
Das Gericht bezeichnete das Eugenik-Gesetz als „unmenschlich und diskriminierend“ und beschuldigte den Gesetzgeber auch der „Fahrlässigkeit“, es erlassen zu haben.
Das Leid der Betroffenen muss anerkannt werden
Von den drei Klagenden wurden zwei in den 60er- und 70er-Jahren zwangsoperiert. Eine Frau wurde 1974 zwangssterilisiert, da sie und ihr Ehepartner hörgeschädigt waren. Sie klagen nun zusammen mit einer Frau, die aufgrund ihrer geistigen Einschränkungen 1965 ebenfalls zu einer Sterilisation gezwungen worden war.
Ihre Initiative und ihr Erfolg vor Gericht haben vielen anderen Klagenden neuen Mut gemacht. Die Opfer fordern gemeinsam eine Entschuldigung seitens der Regierung.
„Das ist großartig. Dies ist ein Urteil, das den Opfern zur Seite steht“, sagte die Schwägerin einer Klägerin aus der Präfektur Miyagi im Nordosten Japans, die 2018 als Erste den Staat wegen einer Zwangssterilisation verklagt hatte.
„Unser Leben wurde komplett zerstört. Hier geht es nicht um Geld. Ich möchte, dass sich die Regierung mit diesem Urteil vor allen Opfern verbeugt und sich entschuldigt“, sagte der Vertreter einer Gruppe von Opfern und ihren Angehörigen, der unter dem Pseudonym Saburo Kita bekannt ist.
„Aufgrund dieser Dynamik möchte ich, dass mein Fall und der anderer gewinnen“, sagte der 78-Jährige. Über seinen Fall will das Oberste Gericht in Tokyo im März entscheiden.
Die Regierung reagiert verhalten auf das Urteil von Osaka
Sozialminister Shigeyuki Goto sagte, das Urteil des obersten Gerichts sei „sehr streng“ für den Staat, da seine Klage abgelehnt wurde.
Kabinettschef Hirokazu Matsuno sagte, dass sich die Regierung darüber berät, ob sie nach Prüfung der Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen wird.
Das Eugenik-Gesetz führte zu Zwangssterilisationen
Etwa 25.000 Menschen mit psychischen und/oder physischen Einschränkungen wurden nach dem Eugenik-Schutzgesetz sterilisiert. 16.500 von ihnen seien nach Angaben der Regierung damals ohne ihre Zustimmung operiert worden.
Viele Jahre lang wurden diese heikle Thematik gänzlich vernachlässigt. Erst im April 2019 erließ das Parlament ein Gesetz zur Zahlung einer staatlichen Entschädigung in Höhe von 3,2 Millionen Yen an jede Person, die sich einer Zwangssterilisation unterzog.
Eine entsprechende Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kritische Stimmen bezeichneten die Summe als zu gering in Anbetracht des Traumas und des Leids, das diesen Menschen aufgezwungen worden ist. Außerdem würde das Gesetz die Ehepartner:innen der Betroffenen vernachlässigen.
Die Regierung wird des Weiteren dafür kritisiert, dass sie ihre Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes hierbei nicht klar erwähnt hat
Laut des Sozialministeriums hat die Regierung bis Ende Januar die Pauschalzahlung an 966 Personen genehmigt.



