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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtEx-Justizminister Katsuyuki Kawai akzeptiert Haftstrafe wegen Bestechung

Kawais Rückzug

Ex-Justizminister Katsuyuki Kawai akzeptiert Haftstrafe wegen Bestechung

Im Bestechungsskandal rund um den ehemaligen japanischen Justizminister Katsuyuki Kawai sind die Würfel nun endgültig gefallen. Kawai, der zuvor noch in Berufung gegangen war, akzeptierte nun doch am letzten Donnerstag offiziell seine Verurteilung zu drei Jahren Haft.

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Insgesamt 28,71 Millionen Yen (ca. 219.343 Euro) wanderten damals verteilt in die Taschen von 100 Abgeordneten, die wegen ihrer angeblich passiven Empfängerrolle nicht für die Annahme der Gelder belangt werden sollen. Kawais Frau Anri allerdings, zu deren Unterstützung die Bestechungsgelder überhaupt erst geflossen waren, ist wie ihr Mann von ihrem Amt zurückgetreten und wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen die sie auch keinen Einspruch erhob.

Kawai nimmt die Verantwortung auf sich

„Die Verantwortung liegt allein bei mir und ich bin bereit, alles zu akzeptieren“, sagte Kawai in einer durch seinen Anwalt veröffentlichten Erklärung. „Ich bitte um Nachsicht gegenüber den Leuten, die Bargeld angenommen haben.“

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Sein Anwalt sagte, Kawai habe seine Berufung am Donnerstag zurückgezogen, weil er befürchtete, ein längerer Rechtsstreit könnte seine Bemühungen, einmal wieder einen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können, behindern.

Kawai ist damit das erste ehemalige Kabinettsmitglied seit zehn Jahren, das zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Seinen Ministerposten hatte er zur Zeit des damaligen Premierministers Sinzo Abe inne gehabt, der die Regierungspartei noch bis 2020 geleitet hatte. Abe selbst wollte sich nicht zu dem Bestechungsskandal äußern.

Die Kehrtwende im Fall Kawai

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Der ‚Rückzug‘ des ehemaligen Justizministers erfolgte nun zusammen mit dem Beginn des Wahlkampfes für die Unterhauswahlen am 31. Oktober.

Bei seiner ersten Anhörung im August letzten Jahres hatte er noch darauf bestanden, nicht schuldig zu sein. Im März diesen Jahres jedoch gab er vielen der Anklagepunkte nach und beantragte eine Bewährungsstrafe.

Seine Verteidigung legte am Tag der Urteilsverkündung des Bezirksgerichts am 18. Juni Berufung ein. Allerdings kam man scheinbar schnell zu dem Schluss, dass es äußerst schwierig werden würde, der Entscheidung des Gerichts etwas entgegenzusetzen.

Ein Urteil mit Lücken

Das Urteil bezog allerdings nicht die ungewöhnlich hohe Summe von 150 Millionen Yen (ca. 1.125.900 Euro) mit ein, die das LDP-Hauptquartier dem Lager von Anri Kawai zur Verfügung gestellt hatte, obwohl bereits da der Verdacht bestand, dass ihr Mann das Geld zum Kauf von Stimmen verwendete.

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Im letzten Monat bestritt die LDP, das Geld auf diese Art und Weise verwendet zu haben, was die Oppositionsparteien auf den Plan rief. Sie forderten daraufhin auf der Grundlage der korrigierten, vom Ehepaar vorgelegten Berichte über die politischen Gelder eine Wiederaufnahme der Untersuchungen und das noch vor der nationalen Abstimmung.

Anri Kawais Verurteilung

Anri Kawai, die bei den Wahlen 2019 ein Mandat gewonnen hatte, war im Januar dieses Jahres vom selben Gericht zu 16 Monaten Gefängnis mit einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, weil sie auch Geld an lokale Gesetzgeber in der Präfektur Hiroshima verteilt hatte.

Das Urteil wurde im Februar rechtskräftig.

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