Seit Jahren wird in Japan vor Gericht gestritten, ob die japanische Regierung Schuld an den durch Asbest verursachten Gesundheitsschäden von mehreren Bauarbeitern ist. Der Supreme Court traf nun die endgültige Entscheidung und verurteilt die Regierung zu einer Entschädigungszahlung.
Am 14. Dezember gab die First Petty Bench des Gerichtshofs in Tokyo bekannt, dass die Zentralregierung die Verantwortung für die durch Asbest verursachten Erkrankungen von zahlreichen ehemaligen Bauarbeitern trägt. Die Bench sei sich einig, dass die Regierung hätte früher handeln können und dass sie es versäumten für die Sicherheit der Bauarbeiter zu sorgen.
Unternehmen sollen auch wegen Asbestvergiftungen belangt werden
Sie bestätigen damit endgültig das Urteil des High Court von März 2018 und fordern die Regierung auf, die 337 Opfer und Hinterbliebenen zu entschädigen. Insgesamt sollen sie eine Entschädigung von 2,28 Milliarden Yen zahlen.
Neben der Bestätigung der Zahlung wurde auch die Berufung der Kläger angenommen, die gegen die Entscheidung des High Court ist, nach der die Bauunternehmen keine Schuld haben. Am 25. Februar soll es deswegen eine Anhörung vor dem High Court geben.
Dadurch soll die Entscheidung des High Court aufgehoben werden, damit es doch zum Prozess gegen die Unternehmen zur Entschädigung kommt. Bisher wurden die Unternehmen nämlich in allen Prozessen nicht zur Verantwortung gezogen. Dafür gab es aber schon bei anderen ähnlichen Klagen bereits Erfolge gegen einzelne Firmen.
Die ehemaligen Bauarbeiter und ihre Familien hatten der japanischen Regierung sowie den Baustoffunternehmen grobes Fehlverhalten vorgeworfen. Obwohl es in den 60ern bereits bekannt war, dass Asbest beim Einatmen hochgiftig ist, informierte die Zentralregierung nicht über die Gefahr und stellte auch keine Sicherheitsmaßnahmen auf, wie eine Maskenpflicht.
Auch Selbstständige verdienen Arbeitsschutz
Die Zentralregierung wollte für die zahlreichen Erkrankungen und auch daraus resultierenden Todesfälle keine Verantwortung übernehmen. Bei den Gerichtsverhandlungen wurde dabei unter anderem argumentiert, dass es sich bei den Klägern teilweise um selbstständige Bauarbeiter handelt.
2012 entschied das Bezirksgericht von Tokyo zugunsten der Regierung und gab an, dass nur feste Angestellte ein Recht auf Entschädigung haben. Das High Court entschied jedoch in seinem Urteil, dass auch selbstständige Arbeiter als Arbeitnehmer gelten und somit unter das Arbeitsschutzgesetz fallen. Zuvor wurden Mitarbeiter nur unter dem Gesetz erfasst, wenn sie bei einer Firma angestellt waren. Der Supreme Court bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung, dass auch Selbstständige den Schutz erhalten.
Für die Zentralregierung kann das nun noch mehr Schwierigkeiten bedeuten, da das Urteil mindestens 17 weitere Klagen gegen sie zu Gesundheitsschäden in Bezug auf Asbest am Arbeitsplatz beeinflussen kann. Das derzeitige Urteil könnte dabei als Vorbild dienen und zu ähnlichen Urteilen führen. Für die Regierung würde das weitere Zahlungen an die Opfer bedeuten.



