Japan ist eins der wenigen Länder auf der Welt, in denen es noch die Todesstrafe und Befürwortung für sie gibt. Viele Rechte haben die zum Tode Verurteilten nicht wirklich und sie führen ein ziemlich klägliches Leben bis zu ihrer Hinrichtung. Umso überraschender ist nun ein Gerichtsurteil, mit dem Hiroshima nun einen Verurteilten entschädigen muss.
Das Bezirksgericht von Hiroshima entschied am Dienstag, dass der Staat einen zum Tode Verurteilten entschädigen muss. Der Mann in den Sechzigern hatte geklagt, weil es illegal sei, dass Mitarbeiter der Haftanstalt bei Gesprächen mit seinem Psychiater dabei sind.
Zum Tode Verurteilter hat ein Recht auf private Gespräche
Genauer ging es um ein Treffen November 2014, bei dem der Häftling von einem Psychiater in der Haftanstalt in Hiroshima befragen ließ. Die Mitarbeiter ließen allerdings kein alleiniges Treffen zu, da der Psychiater ebenfalls Autor war und die Möglichkeit bestand, dass er ein Buch über den Mann schreiben wollte.
Der Vorsitzende Richter Takenori Tanimura stimmte zu, dass es gegen die Interessen des Klägers sei, dass Personal bei der Überprüfung seiner Zurechnungsfähigkeit in Rahmen eines möglichen Wiederaufnahmeverfahrens anwesend ist. Der Arzt hatte kein Interesse über den Mann zu schreiben und so hat die Haftanstalt ihre Ermessensbefugnis überschritten.
Als Entschädigung soll der Mann nun umgerechnet 5.233 Euro erhalten. Angestrebt waren ursprünglich um die 26.000 Euro. Es ist dabei nicht das erste Mal, dass der Mann geklagt hat. Bereits 2013 reichte er eine Klage ein. Damals gab er an, dass es illegal sei, ihm ein persönliches Treffen mit seinem Anwalt zu verweigern.
Urteil kommt überraschend
Ein Oberstes Gericht gab dem Mann recht. Es müsse Häftlingen erlaubt sein, ohne Beobachtung sich mit einem Anwalt zu treffen, wenn es um Anträge um eine Wiederaufnahmeverfahren geht. Nur außergewöhnliche Umstände würden ein Verbot rechtfertigen, die jedoch nicht vorlagen.
Für viele kommt das aktuelle Urteil trotzdem sehr überraschend und laut dem Anwalt des Mannes, ist es das Erste seiner Art in Japan. Nach dem aktuellen Gesetz muss eine weitere Person anwesend sein, wenn sich ein zu Tode Verurteilter mit einer anderen Person trifft. Eine Ausnahme bilden jedoch Treffen, die in Verbindung mit Gerichtsverhandlungen stehen, wie ein Wiederaufnahmeverfahren. In dem Fall dürfen sich Häftlinge alleine mit einer anderen Partei treffen.
Der Mann wurde 1992 zum Tode verurteilt, nachdem er einen Raubüberfall mit Mord in Fukuyama begagen hatte. Rechtskräftig wurde das Urteil allerdings erst 2007. Wie in allen Fällen der Todesstrafe ist nicht bekannt, wann das Todesurteil durchgeführt wird.



