Das japanische Justizministerium plant die Einführung elektronischer Haftbefehle und Vernehmungsprotokolle, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Das Ministerium will dafür im nächsten Jahr dem Parlament eine Überarbeitung der Strafprozessordnung vorlegen, die auf Vorschlägen beruht, die ein Beratungsgremium ausgearbeitet hat.
Digitale Haftbefehle, Protokolle und Videoverhandlungen
Die japanische Regierung hat 2020 beschlossen, die Straf- und Ermittlungsverfahren zu digitalisieren. Zu diesem Zweck hat das Justizministerium ein Gremium aus Universitätsprofessoren und hochrangigen Justizbeamten eingesetzt.
Neben den elektronischen Haftbefehlen und Protokollen ist ein weiterer Vorschlag des Gremiums, dass wenn ein Angeklagter krank ist, er über eine Videoverbindung an seiner Verhandlung teilnehmen darf. Bisher ist dies nur bei bestimmten Straftaten, wie sexuellen Missbrauch, möglich.
Auch die Verfahren zur Anklageerhebung und Kautionsverhandlungen sollen auf elektronischen Weg abgewickelt werden, genauso wie die Einreichung von Strafanzeigen.
Anwälte sollen einfacher die Beweise gegen Mandanten einsehen können
Sobald ein Angeklagter angeklagt wird, sollen auch Anwälte die von den Ermittlern gesammelten Beweise elektronisch einsehen können. Derzeit müssen die Anwälte nach der Anklageerhebung Kopien der Dokumente anfertigen.
Die Japan Federation of Bar Associations hatte gefordert, dass die Befragung von Verdächtigen und Angeklagten durch Anwälte online erfolgen soll, doch wurde dies in den jüngsten Vorschlägen nicht berücksichtigt.
Die japanische Regierung hat Anfang des Jahres bereits beschlossen, die elektronische Fußfessel für Personen einzuführen, die auf Kaution freigelassen werden, unter anderem um Sexualstraftäter besser zu überwachen.



