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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapan treibt die Reform des Justizsystems weiter voran

Einige Fragen bleiben weiter offen

Japan treibt die Reform des Justizsystems weiter voran

Im letzten Jahrzehnt wurde in Japan die Reform des Justizsystems vorangetrieben, seit drei Staatsanwälte wegen der Manipulation von Beweisen verhaftet wurden, die während der Untersuchung des Postskandals beschlagnahmt worden waren.

Im Rahmen der Reform wurden Audio- und Videoaufzeichnungen von Verhören durch die Strafverfolgungsbehörden und eine japanische Version Vereinbarungen zwischen Staatsanwalt und Angeklagten eingeführt. Es gibt aber immer noch Fragen, die im Strafrechtssystem noch gelöst werden müssen.

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Justizsystem lässt Sprachaufzeichnungen von Verhören zu

Am Montag jährte sich zum zehnten Mal die Verhaftung des ersten der drei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Manipulation von Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Missbrauch eines Portorabattsystems für Organisationen, die Menschen mit Behinderungen helfen.

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Alle drei Staatsanwälte wurden für schuldig befunden, während ein Mitarbeiter des damaligen Wohlfahrtsministeriums freigesprochen wurde.

Sprachaufzeichnungen der Verhöre wurden 2019 für Fälle, die ausschließlich von Staatsanwälten und für Fälle, die vom Laienrichtersystem behandelt werden, obligatorisch.

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Nach Angaben der obersten Staatsanwaltschaft stieg die Zahl dieser anderen Fälle, bei denen die Verhöre von den Staatsanwaltschaften in ganz Japan vollständig aufgezeichnet wurden, von etwa 30.000 im Haushaltsjahr 2015 auf etwa 90.000 im Haushaltsjahr 2019.

Fälle, bei denen die Aufzeichnung der Verhöre obligatorisch ist, machen jedoch nur 2 bis 3 Prozent aller Strafsachen aus. Anwaltsgruppen haben eine Ausweitung der Erfassung und Aufzeichnung freiwilliger Verhöre von Personen vor ihrer Verhaftung gefordert.

Deals mit dem Staatsanwalt mittlerweile auch möglich

Eine japanische Version des Begriffs „plea bargaining“ wurde 2018 eingeführt und bei drei Vorfällen verwendet.

Das System wurde erstmals bei einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit einem Projekt zum Bau eines Elektrizitätswerks in Thailand eingesetzt. Doch die Anklage der Staatsanwaltschaft brach zusammen, als ein Berufungsgericht ihre Behauptung der Verschwörung eines ehemaligen Firmenchefs und eines Angestellten zurückwies.

Der zweite derartige Fall war der Verdacht auf Betrug bei Nissan Motor Co. wegen der Managergehälter des ehemaligen Nissan-Vorsitzenden Carlos Ghosn.

Die Strafverteidiger von Greg Kelly, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor von Nissan, der verhaftet und zusammen mit Ghosn angeklagt wurde, bestreiten die Glaubwürdigkeit der Aussage, die ein ehemaliger Leiter des Präsidentenbüros des Unternehmens im Rahmen des „plea-bargaining-Systems“ gemacht hat.

Auch die als „Geiseljustiz“ kritisierten Verhaftung, bei der Kautionsanträge oft abgelehnt werden, es sei denn, die Verdächtigen gestehen ihre Schuld ein, wurden vor allem im Legislativrat diskutiert, einem Beratungsgremium des Justizministers, aber die Diskussionen führten nicht zu einer Überprüfung der Praxis.

Es gibt Anzeichen für einen Wandel in der Haltung der Gerichte. Der Anteil der Verdächtigen, für die Kautionsanträge genehmigt wurden, hat sich von 15,6 Prozent im Jahr 2009 auf 32,1 Prozent im Jahr 2018 verdoppelt.

Ghosn kam ebenfalls auf Kaution frei, floh im Dezember 2019 heimlich in den Libanon, während er auf seinen Prozess wartete.

Darüber hinaus wurde der Politiker des Repräsentantenhauses, Tsukasa Akimoto, der Anfang dieses Jahres angeklagt wurde, weil er Bestechungsgelder im Zusammenhang mit einem Kasinoprojekt in Japan erhalten hatte und später in diesem Jahr wegen des Verdachts angeklagt, während seiner Freilassung auf Kaution mutmaßlichen Mittätern Geld angeboten zu haben, um sie zu einer Falschaussage zu bewegen.

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